von
Mit der sogenannten Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Die USA lehnten die seit Montag tagende Konferenz ab, da sie die tatsächlichen Friedensbemühungen untergrabe, hieß es aus Washington. Das Treffen belohne Terrorismus, es sei eine "Beleidigung" und ein Schlag ins Gesicht für die israelischen Opfer vom Massaker des 7. Oktober 2023. Wie Israel hat die US-Regierung keinen Vertreter nach New York geschickt - der den Amerikanern vorbehaltene Platz in der Halle der Vollversammlung am East River blieb leer.
Bei der von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten Konferenz übten zahlreiche Länder deutliche Kritik an Israel. Dabei ging es nicht nur um das Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland, sondern auch um den Vorwurf, Israel verhindere gezielt jegliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt die Schaffung eines Palästinenserstaats ab.
Der saudische Vertreter Prinz Faisal bin Farhan Al Saud bekräftigte, für eine von den USA und Israel verfolgte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem einflussreichen arabischen Königreich und Israel sei "die Gründung eines palästinensischen Staates" nötig. Nur die Achtung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung könne zu nachhaltigem Frieden in der Region führen.
Die Zweistaatenlösung gilt völkerrechtlich und auf diplomatischer Ebene als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Die USA stellten in ihrer Stellungnahme dieses Ziel zwar nicht direkt infrage, stehen aber in Zeiten wachsender Kritik an Israel vor allem wegen der verheerenden Zustände im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite ihres engsten Verbündeten im Nahen Osten.
UNO-Generalsekretär António Guterres sah Frieden in der Region in weiter Ferne. Der Konflikt zwischen Israel und "Palästina" könne zwar mit politischem Willen und mutiger Führung gelöst werden, doch die Wahrheit sei: "Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs", sagte er zum Auftakt der Konferenz. "Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor." An Israel gerichtet sagte Guterres: "Die schleichende Annexion des besetzten Westjordanlands ist illegal. Sie muss aufhören. Die umfassende Zerstörung des Gazastreifens ist unerträglich. Sie muss aufhören. Wahlen, die die Zweistaatenlösung für immer untergraben würden, sind inakzeptabel. Sie müssen aufhören."
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa betonte in seiner Rede die Verhandlungsbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine friedliche Einigung mit Israel zu erreichen. Die Terrororganisation Hamas müsse ihre Kontrolle über den Gazastreifen beenden und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, betonte Mustafa.
Palästinenser und Israelis seien nicht dazu verdammt, ewig im Krieg zu leben, doch das aktuelle militärische Vorgehen bringe keine Fortschritte. "Die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch die Vernichtung oder Unterwerfung unseres Volkes erreicht werden können, ist eine tödliche Illusion", so der Ministerpräsident. Mustafa rief alle Länder auf, "den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennen", und fügte hinzu: "Der Weg zum Frieden beginnt mit der Anerkennung des Staates Palästina und seiner Bewahrung vor der Zerstörung". Der Premier sagte, es seien gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um den Gazastreifen mit dem Westjordanland "ohne Besatzung, Siedlungen, Zwangsumsiedlung oder Annexion" wieder zu vereinen.
