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Konkret fehlen noch zwei wichtige Schritte, damit der Haushaltsstreit, der seit mittlerweile 41 Tagen andauert, enden kann. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bisher haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung, brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Wegen des Shutdowns erhielten Teile des Bodenpersonals an Flughäfen und Fluglotsen keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengpässen, weil sich die Leute nach US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen - Tausende Flugausfälle waren die Folge. Außerdem werden aus dem Haushalt Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen US-Amerikaner bezahlt - jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf die Unterstützung angewiesen. Dazu wird das Geld auf Debitkarten gebucht. Die Menschen konnten damit aber nicht mehr einkaufen gehen, weil kein Geld überwiesen wurde.
Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Jänner gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.
Generell hatte in Umfragen immer wieder eine Mehrheit der Amerikaner eher die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, macht die Parteibasis wütend. In der Opposition droht nun ein Richtungs- und Personalstreit. In der Kritik steht vor allem auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
WASHINGTON, DC - NOVEMBER 10: American flags planted to commemorate lung cancer victims fly in the wind along the National Mall on November 10, 2025 on Capitol Hill in Washington, DC. The Senate reached a deal late Sunday to fund the Government, aiming to end the longest shutdown in history. Tom Brenner/Getty Images/AFP (Photo by Tom Brenner / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
