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Im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.
Hintergrund des kurzen Shutdowns war der Streit um die tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten hatten sich zunächst geweigert, einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium zuzustimmen. Zur Voraussetzung für ihr "Ja" machten sie verschärfte Auflagen für Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes, wie etwa ein Masken-Verbot.
Der Haushaltskompromiss verlängert die Finanzierung des Großteils der Bundesverwaltung nun bis Ende September. Für das Heimatschutzministerium wurde eine zweiwöchige Übergangslösung vereinbart. Währenddessen will die Trump-Regierung mit den Demokraten über verschärfte Regeln für die Einsatzkräfte verhandeln.
Trump hatte das Repräsentantenhaus am Montag zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufgefordert. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Einsatzkräfte von ICE führen seit Monaten Abschieberazzien in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago oder Minneapolis aus. In Minneapolis kamen bei Protesten gegen das Vorgehen zwei US-Bürger ums Leben: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Jänner von Einsatzkräften erschossen, bereits am 7. Jänner war die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good getötet worden.
A worker clears snow outside the US Capitol in Washington, DC, on February 2, 2026. US House Speaker Mike Johnson expressed confidence on February 1 that he has the votes to end by Tuesday a partial government shutdown triggered by the Trump administration's violent immigration sweeps in Minneapolis. The government entered the shutdown Saturday as a funding deadline passed without Congress approving a 2026 budget. The impact so far appears to have been minimal. (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
