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Hintergrund ist US-Präsident Donald Trumps aggressive Abschiebepolitik. Zuletzt gab es massive Kritik an den Razzien gegen Migranten durch häufig vermummte und martialisch auftretende Bundesbeamte, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Jänner in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams. Trumps Republikaner sind in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen.
Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Hinter den Kulissen wird US-Medienberichten zufolge zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten weiter um einen Kompromiss gerungen.
Zum Heimatschutzministerium zählen neben der berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE, die für Razzien zuständig ist, auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt.
Wie groß die Auswirkungen dort jeweils sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. US-Medienberichten zufolge müssen etwa die meisten TSA-Angestellten zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten.
An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren.
Ein größerer Shutdown - also ein Stillstand von Regierungsgeschäften - ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.
WASHINGTON, DC - FEBRUARY 13: The Federal Emergency Management Agency (FEMA) Headquarters Building is seen on February 13, 2026 in Washington, DC. The Department of Homeland Security is set to shut down after Congress failed to pass a funding measure before going into recess. Negotiations stalled over immigration and border security operations conducted by Immigration and Customs Enforcement (ICE) and Customs and Border Protection. The shutdown would affect agencies including the Transportation Security Administration (TSA), the Federal Emergency Management Agency (FEMA) and the U.S. Coast Guard. Michael M. Santiago/Getty Images/AFP (Photo by Michael M. Santiago / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
