von
Ursprünglich wollten die Freiheitlichen ja einen Ausschuss, in dem sowohl die Causa um den Tod des vormaligen Sektionschefs Pilnacek als auch Corona-Maßnahmen behandelt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte dies ab, weil ein U-Ausschuss einen abgeschlossenen Vorgang behandeln soll und die beiden Themen nichts miteinander zu tun hätten. Eine Beschwerde der FPÖ dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
Daher haben sich die Freiheitlichen nun dazu entschieden, die beiden Angelegenheiten hintereinander in zwei unterschiedlichen Ausschüssen zu behandeln. Das Minderheitenrecht zur Einsetzung solcher Gremien gibt ihnen die Möglichkeit dazu. Da diesmal nur die Causa Pilnacek behandelt wird, ist davon auszugehen, dass der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht gibt. Wird die Materie dann in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen, gilt der Ausschuss dann auch formal als eingesetzt.
Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Verlangen dient der U-Ausschuss der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek", die Kurzform lautet "Pilnacek-Untersuchungsausschuss". Wie bereits mehrmals angekündigt, soll es nicht offiziell um die Todesumstände selbst gehen, sondern um die darauffolgenden Ermittlungen. Die FPÖ vermutet politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. Untersucht werden soll der Zeitraum vom 19. Oktober 2023 (der Vortag des Todestags Pilnaceks) bis zum 4. September 2025. An diesem Tag wurde die Zuständigkeit für Ermittlungen im Todesfall Pilnacek dem Verlangen zufolge von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen.
Die FPÖ stellt gleich mehrere Verdachtsmomente in den Raum, darunter "unbefugte Entfernung von Beweismitteln" durch Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich, den "Versuch der Verschleierung von Vorfällen im Rahmen der Ermittlungen", die "Verfälschung von Ermittlungsergebnissen und Beweismitteln durch Beamte sowie "unbefugte Ermittlungen ohne Auftrag der fallführenden Staatsanwaltschaft".
In einer Kurzdebatte zum Abschluss der Sitzung nannte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker als "Grundfrage", ob die wichtigsten Stellen des Landes noch in der Lage seien, ohne politische Einflussnahme arbeiten zu können: "Kann man sich auf das Innenministerium und das Justizministerium noch verlassen?" "Ganz klar" begrüßt wurde die Einsetzung eines Ausschusses von der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli. Auch sie stellte klar, dass man keine zweite Mordkommission sei. Doch gelte es einige Fragen im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden zu klären.
VP-Mandatar Andreas Hanger gab noch kein grünes Licht für den Antrag. Man werde diesen noch "gründlich" prüfen, aber er sei deutlich besser als die erste Variante - und Hanger freute sich schon "auf eine gute Aufklärungsarbeit". Seitens der SPÖ lobte der Abgeordnete Jan Krainer, dass der Antrag eng gefasst sei und ein kurzer, konziser Ausschuss zustande kommen könnte: "So wie das ausschaut, werden wir keinen Richter brauchen." Die SPÖ gehe offen an die Untersuchung heran. Sophie Wotschke von den NEOS war "so weit optimistisch", schaue der Antrag doch verfassungskonform aus. Die österreichische Bevölkerung brauche in der Angelegenheit eine echte Aufklärung, schließlich seien etliche Fragen offen.
