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Trump-Selenskyj: Von der Leyen und weitere Europäer dabei

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EU-Kommisionschefin von der Leyen begleitet Selenskyj zu Trump
©AFP, APA, BRENDAN SMIALOWSKI
Nach dem Alaska-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin vom Freitag wollen die Spitzen von EU und NATO sowie führende europäische Politiker am Montag in Washington die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine ausloten. Bei einem gemeinsamen Besuch mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Trump soll einseitigen Beschlüssen zulasten der Ukraine entgegengewirkt werden. Moskau fordert offenbar einen Verzicht Kiews auf den kompletten Donbass.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb werden Selenskyj bei den Beratungen in Washington assistieren.

Noch am Sonntag wollte von der Leyen Selenskyj in Brüssel begrüßen. "Gemeinsam werden wir an der Videokonferenz der 'Koalition der Willigen' teilnehmen", erklärte sie auf der Plattform X. hindern.

Themen der Gespräche in der US-Hauptstadt seien unter anderem "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression", hieß es in Berlin.

Aus dem Élysee-Palast verlautete, Macron fahre mit, um die Koordinationsarbeit zwischen Europäern und den USA mit dem Ziel, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen, fortzuführen. Dieser Frieden müsse die Sicherheit Europas und die existenziellen Interessen der Ukraine bewahren.

Selenskyj wird am Montag Trump in Washington treffen und mit ihm über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Trump hatte Putin am Freitag zu einem Gipfeltreffen in Alaska empfangen und seinem diplomatisch weitgehend isolierten Gast dabei buchstäblich den roten Teppich ausgerollt - obwohl gegen Russlands Machthaber ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.

Konkrete Gesprächsinhalte gaben die beiden danach nicht preis. Allerdings kassierte Trump seine bisherige Forderung nach einer Waffenruhe vor etwaigen Friedensverhandlungen wieder ein - und schwenkte damit auf Putins Linie ein, ohne dass der russische Präsident selbst sichtbare Zugeständnisse gemacht hätte.

Zwar wurde das aus Sicht der Europäer schlimmste Szenario, ein Deal über den Kopf der Ukrainer hinweg, vorerst nicht zur Realität. Doch die Ernüchterung nach den intensiven Absprachen im Vorfeld - auch mit Trump - war deutlich spürbar. Putin durfte am Rednerpult neben seinem Gastgeber einmal mehr deutlich machen, dass für einen stabilen Frieden zuallererst die Grundursachen des Konflikts beseitigt werden müssten, so wie er sie definiert. Trump ließ das unwidersprochen - und betonte später in einem TV-Interview, er rate Selenskyj dazu, einem "Deal" mit dem militärisch überlegenen Angreifer zuzustimmen.

Besonders heikel ist die Frage möglicher Gebietsabtretungen, die Kiew bisher strikt ablehnt. US-Medien zufolge soll Putin verlangt haben, den kompletten Donbass mit den beiden Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Russland zuzuschlagen. Trump habe diese Forderung an Selenskyj weitergereicht, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Zeitung "New York Times" und die Nachrichtenseite "Axios" jeweils unter Berufung auf informierte Kreise. Gegenwärtig kontrolliert Moskau nur Teile des Donbass.

Nach dem Gipfel informierte Trump die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs Samstag früh über sein Gespräch mit Putin. Darin habe Trump erfreulicherweise nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ZDF-Interview.

Mittlerweile hält der deutsche Bundeskanzler Merz auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. "Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen."

Allerdings ließ Merz auch leise Kritik an der Inszenierung des Alaska-Gipfels und der Aufwertung Putins durchklingen. "Es war ein großes Protokoll. Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen."

Wie es nun weitergeht, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie Selenskyjs Besuch in Washington verläuft - und mit welchen Forderungen er dort konfrontiert wird. Im Februar war sein Treffen mit Trump im Weißen Haus vor laufenden Kameras eskaliert, sodass der Ukrainer unverrichteter Dinge abziehen musste. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus. Aktuell kann er aber auf die Solidarität und Unterstützung der EU und führender europäischer Staaten setzen.

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