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Trump hofft auf Gaza-Deal in dieser Woche

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In Gaza geht kaum noch etwas
©AFP, APA
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zeichnet sich weiterhin kein Durchbruch ab. "Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert", sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag vor Journalisten. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die allesamt ergebnislos verliefen.

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Die USA, Katar und Ägypten fungieren als Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Delegationen Israels und der islamistischen Terrororganisation befinden sich weiterhin in der katarischen Hauptstadt Doha, um indirekt über eine mögliche 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu verhandeln. Laut der israelischen Zeitung "Yedioth Aharonot" hat sich die Stimmung jedoch von Optimismus zu "Pessimismus und Vorsicht" gewandelt. Das Ausmaß des israelischen Truppenabzugs aus Gaza während der Feuerpause stelle weiterhin einen zentralen Streitpunkt dar.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Beginn vergangener Woche gesagt, Israel wolle im südlichen Gazastreifen eine "humanitäre Stadt" für 600.000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine "freiwillige Ausreise" zu ermöglichen. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel.

Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Abschnitt des Gazastreifens kündigten unterdessen wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die Einstellung der kommunalen Dienstleistungen an. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die Gemeinden fest, dass sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen einstellen zu müssen. Dies drohe, die ohnehin schon prekäre Gesundheitslage zu verschlechtern, hieß es.

Bereits zuvor hatten sieben UNO-Organisationen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten, vor den potenziell katastrophalen Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. "Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu", hieß es in der Stellungnahme, die die Organisationen, darunter das Palästinenserhilfswerk UNRWA und die Weltgesundheitsorganisation WHO, gemeinsam veröffentlichten.

In den Krankenhäusern würden schon jetzt die Lichter ausgehen, Geburten- und Intensivstationen ausfallen, Rettungsautos nicht mehr ausfahren können. Auch Bäckereien und Gemeinschaftsküchen seien für ihren Betrieb auf Treibstoff angewiesen, ebenso die Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die "die Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt". Israel kontrolliert alle Zugänge zum Gazastreifen.

Die Grünen bekräftigten indes ihre Forderung, dass die Europäische Union gegenüber Israel auch das bilaterale Assoziierungsabkommen thematisieren soll. Außenpolitiksprecherin Meri Disoski verwies am Montag in einer Aussendung auf einen in der Vorwoche im Nationalrat eingebrachten Antrag und appellierte an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: "Ich erwarte mir, dass Österreich sich morgen im EU-Rat klar positioniert - für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und für die Zivilbevölkerung in Gaza. Sollte Israel weiterhin seiner Pflicht nicht nachkommen, muss das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zumindest temporär ausgesetzt werden." Am Dienstag wollen die EU-Außenminister über die Lage in Nahost beraten, wobei ein Optionenpapier des Rates auch eine teilweise und temporäre Aussetzung des Abkommens vorsieht.

Auslöser des Gaza-Krieges war der beispiellose Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 58.000 Palästinenser in Gaza getötet. Die kaum überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

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