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Stockers erste Auslandsreise als Kanzler geht nach Berlin

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Merz heißt Stocker willkommen
©AFP, APA, JOHN MACDOUGALL
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) absolviert nach fast vier Monaten seine erste bilaterale Auslandsreise als Regierungschef. Am Freitag wird er in Berlin von seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz empfangen und vor allem über Sicherheits- und Migrationspolitik sprechen. Beide Regierungschefs sind noch relativ Neulinge in ihrer Funktion: Merz begann am 6. Mai, Stocker am 3. März dieses Jahres.

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Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin wird Stocker zur Mittagszeit mit militärischen Ehren empfangen. Es folgt ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch im Büro des Gastgebers. Die Themen kreisen voraussichtlich in erster Linie um die Bekämpfung der illegalen Migration und den Außengrenzschutz der EU. Merz wird in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik seinen Vorschlag erörtern, im Verbund mit EU-Partnern die Asylverfahren direkt an den Grenzen zu koordinieren.

Neben diesem Schwerpunkt soll es auch um die Situation im Nahen Osten gehen. In der Haltung gegenüber Israel sind sich die beiden Regierungschefs einig. Sowohl Österreich als auch Deutschland sind gegen eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Andererseits hält es Stocker für unerlässlich, gerade in schwierigen Situationen Gesprächskanäle offen zu halten. Stocker wird Merz voraussichtlich von seinem Telefonat berichten, welches er am Mittwoch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt und in dem er die humanitäre Lage in Gaza thematisiert hatte. Nach österreichischer Ansicht dürfe die Zivilbevölkerung in Gaza nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen, hieß es im Bundeskanzleramt.

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