von
Stocker zeigte sich erfreut, dass es bezüglich des Merit-Order-Systems bereits "Textbausteine" in den Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel am morgigen Donnerstag gebe, nachdem er die Frage in den vergangenen Wochen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "intensiv erörtert" habe. Der Kanzler machte aber klar, dass sich die erforderliche Einstimmigkeit für eine Abschaffung des Systems wohl nicht erzielen lassen werde. Die Einstimmigkeit sei "nicht gegeben, weil es Staaten gibt, die davon profitieren". "Wir werden dieses Thema nicht aus den Augen verlieren und weiter thematisieren", versprach der Kanzler in der Diskussion mit Nationalratsabgeordneten.
Zuversichtlicher äußerte sich der Kanzler, was die ebenfalls von Österreich vorangetriebene Abschaffung der Lieferbeschränkungen im Einzelhandel betrifft, die zum sogenannten "Österreich-Aufschlag" bei vielen Markenprodukten führt. "Ich gehe davon aus, dass sich etwas in den Schlussfolgerungen des Rates finden wird, wenn sich alle Mitgliedsstaaten für eine Beendigung der Lieferbeschränkungen aussprechen", so Stocker.
Die Themen Energiepreise und Inflation sind durch den Iran-Krieg wieder in den Vordergrund gerückt und bestimmen die Tagesordnung vieler europäischer Regierungen. Stocker erntete für seine diesbezüglichen Vorstöße breite Unterstützung im EU-Hauptausschuss. Die FPÖ warb angesichts der aktuellen Energiekrise dafür, sich an den früheren Lieferanten Russland zu wenden. "Ohne günstiges Gas geht es nicht", sagte die stellvertretende FPÖ-Klubvorsitzende Susanne Fürst. Vielleicht sollte man "doch überlegen, das Gas aus Russland wiederzubeleben, das wir bis 2040 noch zahlen, aber wir wollen es nicht". Der Kanzler erinnerte in seiner Antwort daran, dass Russland selbst die Gaslieferungen an Österreich eingestellt habe. Auch habe Kreml-Chef Wladimir Putin auf den Iran-Konflikt reagiert, indem er Öl-Lieferungen nach Europa gestoppt habe. "Man ist gut beraten, sich in keine Abhängigkeit von einem solchen Vertragspartner zu begeben", formulierte der ausgebildete Rechtsanwalt.
Beim Iran-Krieg sieht Stocker die Europäische Union als geeint an. So gebe es von europäischer Seite keinerlei Stellungnahme, "die anders lautend wäre als dass wir diese Aufforderung abgelehnt hätten", sagte er zum Wunsch von US-Präsident Donald Trump, man möge sich an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz beteiligen. Stocker stellte auch klar, dass sowohl das Vorgehen der USA und Israels als auch die Reaktion des Iran völkerrechtswidrig seien. Den Vorwurf der FPÖ-Abgeordneten Fürst von "doppelten Standards", weil sich Österreich im Ukraine-Krieg anders positioniere, wies Stocker zurück. "Nicht jede Rechtsverletzung ist automatisch auch gleichzusetzen", betonte er die Unterschiede zwischen Kiew und Teheran. Während von der Ukraine keine Bedrohung für die Nachbarstaaten ausgegangen sei, sei dies beim Iran "sehr deutlich" zu sehen, verwies er auf die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Unterstützung von Terrormilizen oder auch dem Anteil an den Gräuel des 7. Oktober 2023.
Stocker verurteilte die persönlichen Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, stellte den aktuellen Konflikt aber in den Wahlkampfkontext. Als der Grüne Abgeordnete Werner Kogler Ungarn in seiner Wortmeldung als "Mafiastaat" bezeichnete, forderte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch den Kanzler auf, diese "Entgleisung" zurückzuweisen. Bevor Stocker in seiner Replik festhielt, dass es nicht seine Aufgabe sei, Meinungen von Abgeordneten zu qualifizieren, meldete sich jedoch Belakowitsch' Fraktionskollege Walter Rosenkranz zu Wort. Als Vorsitzender des Hauptausschusses erklärte er, warum er bei Koglers Aussage nicht eingeschritten war. Korruption und mafiös seien nämlich zuvor "allgemeinsprachlich für alle Staaten" verwendet worden, sagte er in Anspielung auf FPÖ-Mandatarin Fürst, die scharfe Kritik an der Korruption in der Ukraine geübt hatte.
Der Kanzler nahm auf eine Frage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer auch zu dem von Ungarn beschlagnahmten Geldtransport für die Ukraine Stellung. Seinen Informationen zufolge war es "ein routinemäßiger Transport zwischen Banken", so Stocker. "Es gibt keine Hinweise, dass es sich um Geldwäsche handelt."
Als "sehr Besorgnis erregend" bezeichnete Stocker die Situation im Libanon. "Für unsere Soldaten, die sich dort befinden, ist das alles andere als unkritisch", sagte er mit Blick auf die 171 Soldatinnen und Soldaten, die für die UNO-Mission UNIFIL tätig sind. Man stehe täglich mit ihnen in Kontakt, und ihre Aufträge seien aufgrund der Kampfhandlungen "auf das Notwendigste beschränkt". Laut Stocker gibt es auch Gespräche über die Bereitstellung von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds, um die humanitäre Lage, "die katastrophal ist", zu lindern. Auf entsprechende Fragen betonte der Kanzler, dass es weiterhin keine Anzeichen für eine Migrationswelle aus der Region gebe. Zugleich betonte er, dass es im Jänner mehr Abschiebungen als Asylanträge in Österreich gegeben habe.
Nachdem Kogler Sanktionen gegen israelische Regierungsvertreter gefordert hatte, die eine Zwei-Staaten-Lösung durch Siedlungsaktivitäten im Westjordanland hintertreiben, verwies Stocker auf die bereits beschlossenen EU-Sanktionen gegen radikale Siedler. "Bei Personen sind wir offen, beim Staat Israel ist es nicht angebracht", verwies der Kanzler auf die Notwendigkeit, Gesprächskanäle nach Jerusalem offen zu halten. "Sanktionen können in diesem Fall eher kontraproduktiv sein."
Der Diskussion mit den Abgeordneten stellte sich auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). Sie pochte auf eine schlankere EU-Verwaltung und eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes, insbesondere im Bereich Kapitalmarkt. Damit soll die Situation beendet werden, dass "jedes Jahr 300 Milliarden (Euro) europäischer Ersparnisse in die USA wandern, weil die Rahmenbedingungen noch nicht dort sind, wo wir sie brauchen". Als ambitioniert, aber durchaus realistisch bezeichnete sie das Ziel Montenegros, im übernächsten Jahr das 28. EU-Mitglied zu werden. Dafür seien nun praktisch monatlich Verhandlungssitzungen in Brüssel angesetzt. Ein Erfolg Montenegros werde "immense Vorbildwirkung" für die anderen Beitrittskandidaten haben, zeigte sich Bauer überzeugt. Stocker stellte auf FPÖ-Fragen klar, dass die Haltung Österreichs bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine unverändert sei und die entsprechenden Verfahren einzuhalten seien.
