Die Gemeinden fordern eine Erhöhung der Grundsteuer, die ÖVP will jedoch nichts mehr davon wissen. Ihr geht es zu sehr Richtung Vermögenssteuer.
Faktum der Woche
Das Fenster ist wieder zu. Für die Gemeinden ist eine Gelegenheit, eine Grundsteuererhöhung durchzusetzen, vorbei: Nach Landeshauptleuten aus den Reihen der ÖVP hat sich auch deren Chef, Kanzler Christian Stocker, gegen eine solche ausgesprochen. Die SPÖ wäre dafür.
Zwischendurch war die Volkspartei nah dran, grünes Licht zu geben: Bei den Gesprächen über einen Finanzausgleich ließen ihre Vertreter 2023 zu, dass eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet wird. Im Koalitionspoker mit SPÖ und NEOS schloss der damalige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor genau einem Jahr eine Erhöhung nicht mehr aus. Gleichzeitig teilte das Finanzministerium, das noch nicht von Markus Marterbauer (SPÖ) geführt wurde, der Arbeitsgruppe schriftlich mit, dass es vorschlage, die Gemeinden die Erhöhung festlegen zu lassen und ihnen „keine Ober- und Untergrenze“ vorzugeben: Die politische Verantwortung für Änderungen der Belastung würde dann zur Gänze bei ihnen liegen.
Die Grundsteuer wirkt vernachlässigbar: Ihr Volumen von 812 Millionen Euro entsprach im Vorjahr 0,2 Prozent des BIP oder 0,6 Prozent aller Steuern*. Bei den Gemeinden, an die sie fließt, deckt sie nur 1,7 Prozent der Gesamtausgaben ab.
Steuern
Alle Steuern zusammen hatten 2024 ein Volumen von 137 Milliarden Euro. Die meisten werden als gemeinschaftliche Abgaben vom Bund eingehoben. Die Grundsteuer ist wie die Kommunalsteuer eine der wenigen Gemeindeabgaben. Den Ländern ist lediglich der Wohnbauförderungsbeitrag zugeordnet.
Weil die Ausgaben der Kommunen für Pflege und andere Aufgaben jedoch stark steigen, würden sie gerne auch hier ansetzen. Zumal ihnen die Steuer real immer weniger bringt. Was darauf zurückzuführen ist, dass sie auf jahrzehntealten Einheitswerten beruht und daher – infolge von Umwidmungen etwa – lediglich nominell steigt.
Aber die ÖVP sagt jetzt Nein. Ums Geld geht es ihr dabei nicht so sehr. Selbst bei einer Grundsteuererhöhung um die Hälfte würde die Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Eigenheimbesitzer nur gut 100 Euro pro Jahr ausmachen. Wesentlicher ist, was nach Ansicht der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) eine Anhebung bedeuten würde: „Ein Schritt hin zu Vermögensteuern.“ Zu einem solchen ist die Volkspartei weniger denn je bereit, nachdem sie schon auf unter 20 Prozent abgestürzt ist und weitere Verluste befürchtet.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 50/2025 erschienen.
