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"Wir wollen zügig, aber nicht hastig arbeiten", sagte Wolfgang Gratz, der Leiter der Kommission, am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Justizministerium. Man werde sich mit organisatorischen und fachlichen Fragen beschäftigen, das Regelwerk und Abläufe - darunter auch die Dienstplangestaltung - evaluieren und die Ausbildung, das Training und Kommandostrukturen bei der Justizwache analysieren. Einer genauen Prüfung soll die Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt unterzogen werden. Die Kommission wird auch die medizinische Betreuung sowie die baulichen Voraussetzungen in den JA und FTZ untersuchen. Ein besonderes Augenmerk will das Gremium darauf legen, "wie man personelle und andere Ressourcen intelligent verknüpfen kann", kündigte Gratz an.
Der Kriminalsoziologe und Jurist ist als ehemaliger Leiter der Strafvollzugsakademie und der JA Mittersteig ein ausgewiesener Strafvollzugs-Experte. Neben Gratz gehören der Kommission die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, die Psychologin Gunda Wössner, der auf Menschenrechte und Grundrechtsschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Wilfried Embacher und Katrin Skala, Chefärztin des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste in Wien, an.
Was den Tod des Häftlings betrifft, sicherten die Justizministerin sowie Friedrich Alexander Koenig, Leiter der Generaldirektion für Strafvollzug und freiheitsentziehende Maßnahmen im Justizministerium, "vollständige und transparente Aufklärung" zu. "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn ein Mensch, dem der Staat die Freiheit entzogen hat, bei einer Amtshandlung zu Tode kommt", stellte Sporrer fest. Sie drückte den Angehörigen ein weiteres Mal ihr Beileid aus und entschuldigte sich für anfängliche "Kommunikationsfehler" im Zusammenhang mit der Todesursache.
Der psychisch kranke Insasse der JA Hirtenberg war am 3. Dezember 2025 an Verletzungen gestorben, die ihm im Vorfeld eines Häftlingstransports zugefügt wurden. Justizministerin Sporrer dürfte über die näheren Umstände im Detail erst Mitte Jänner informiert worden sein. Am 15. Jänner informierte das Justizministerium die Öffentlichkeit. In der Vorwoche deckte dann der "Falter" auf, dass der von einem Psychiater als "akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen" beschriebene Häftling in einer Isolationszelle der JA Hirtenberg einer medizinischen Kontrolle unterzogen werden sollte. Anschließend sollte er am 3. Dezember in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt werden. In der Zelle eskalierte die Situation, der laut Justizwache aggressive Häftling wurde mehrfach geschlagen und soll zu Boden bzw. mit dem Kopf gegen ein Betonbett gestürzt sein. Der Mann erlag in den Abendstunden im Krankenhaus Eisenstadt seinen schweren Verletzungen.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in diesem Zusammenhang mittlerweile gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Die Beschuldigten wurden vorerst nicht außer Dienst gestellt, aber von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen. Ein interner, der Generaldirektion für den Strafvollzug seit vergangenem Freitag vorliegender Untersuchungsbericht führte dazu, dass gegen zwei weitere Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Einer der beiden wurde suspendiert.
Bei den von Disziplinarverfahren Betroffenen handelt es sich um zwei Beamte mit Führungsfunktionen, wie Strafvollzug-Direktor Koenig auf der Pressekonferenz deutlich machte. In strafrechtlicher Hinsicht liege derzeit zwar nichts gegen die zwei vor, aber Entscheidungen, wie mit dem Häftling umgegangen wurde, seien "nicht nach unseren Vorgaben und nicht lege artis erfolgt", sagte Koenig.
"Es geht um Führungsverantwortung, die nicht ausreichend wahrgenommen wurde", bekräftigte Justizministerin Sporrer. Von der Untersuchungskommission erhofft sie sich Empfehlungen zur Behebung allfälliger festgestellter struktureller Mängel.
Zusätzlich kündigte Sporrer vor Medienschaffenden Maßnahmen an, die die Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug insbesondere für psychisch beeinträchtigte Insassinnen und Insassen verbessern sollen. Das Honorar für Fachpersonal, das die medizinische Versorgung in JA und FTZ gewährleistet, soll deutlich erhöht werden. "Wir können teilweise nicht konkurrieren mit den Gehältern, die am freien Markt gezahlt werden", räumte Koenig ein. Da es sich um Mangelberufe handle, ließen sich die dringend benötigten Fachkräfte für den Strafvollzug nur mit finanziellen Anreizen gewinnen.
Ministerin Sporrer will weiters das Betreuungspersonal im sozialarbeiterischen Bereich, beim psychologischen Dienst und im Pflegedienst aufstocken. Im exekutiven Bereich soll es mehr Grundausbildungslehrgänge geben.
Darüber hinaus wird eine unabhängige Meldestelle eingerichtet, bei der anonym Misshandlungsvorwürfe eingebracht und Missstände im Straf- und Maßnahmenvollzug berichtet werden können. Sporrer wird auch die Generaldirektion für den Strafvollzug und freiheitsentziehende Maßnahmen organisatorisch und personell verstärken.
Um die Gefängnisse zu entlasten, werden weitere legistische Maßnahmen geprüft. Nach der Novellierung der bedingten Entlassung denkt Sporrer an eine Erweiterung bei Regelungen zur sogenannten Haft in Heimat, wobei das nicht nur mit EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch in Form von Abkommen mit Westbalkanstaaten möglich gemacht werden könnte. Im Vorjahr wurden laut Justizministerium 208 Personen zur Verbüßung ihrer Haftstrafen in ihre Heimatländer überstellt.
In den Gefängnissen selbst will Sporrer für alle 29 JA standardisierte Hafträume schaffen. Die besonders gesicherten Zellen sowie Absonderungshafträume sollen an gemeinsam mit der Volksanwaltschaft entwickelte Standards angepasst werden. Neben einer in der JA Göllersdorf bereits bestehenden Akutstation für psychisch kranke Insassen, die neun Plätze für psychiatrische Notfälle im Straf- und Maßnahmenvollzug bietet, soll eine weitere Akutstation errichtet und die Kooperation mit externen Psychiatrien ausgebaut werden.
Strafvollzug-Direktor Koenig nutzte die Pressekonferenz, um Tacheles zu reden: "Der Strafvollzug befindet sich in einer herausfordernden Situation." Im vergangenen Dezember habe es in den 29 JA eine Auslastung von 111 Prozent gegeben: "Das heißt, wir waren elf Prozent über dem Vollbelag. Wir haben uns bemüht, ein bestmögliches Management aufrecht zu erhalten." Im Jänner sei der Belag auf 108 Prozent gesunken. Um die besonders betroffenen JA weiter zu entlasten, ist laut Koenig eine "bestmögliche Verteilung der Insassen auf alle 29 JA" angedacht.
Ein spezielles Problem im Strafvollzug sei "die enorme Zunahme von psychisch Erkrankten", legte Koenig dar: "Wir haben einen absoluten Höchststand an im Maßnahmenvollzug Untergebrachten." Man sei daher "auf die Unterstützung durch Krankenhäuser angewiesen", um "Insassen, Patienten bestmöglich betreuen zu können". 90 Prozent der zurechnungsunfähigen und damit nicht schuldfähigen Untergebrachten hätten "eine psychiatrische Vorgeschichte", seien also in der Vergangenheit schon in Krankenanstalten stationär behandelt worden. Die Gesellschaft außerhalb der JA und FTZ sei daher aufgefordert, für diese Personen Verantwortung zu übernehmen.
Als "richtigen und notwendigen Schritt", begrüßte Alma Zadić, Sporrers Vorgängerin als Justizministerin und nunmehrige stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission. Der Todesfall in der JA Hirtenberg sei "zutiefst erschütternd" und erfordere eine lückenlose und schonungslose Aufklärung.
Es stelle sich "die Frage, warum die Justizministerin erst über einen Monat nach dem Vorfall aktiv wurde, als der tragische Vorfall öffentlich bekannt und der mediale Druck immer größer wurde", gab Zadić zu bedenken. Es gehöre geklärt, weshalb die Eltern des Verstorbenen zunächst nicht über die tatsächliche Todesursache informiert wurden. Losgelöst vom konkreten Fall sei es "inakzeptabel", dass beim Justizbudget gespart wird, während die ÖVP-Sicherheitsressorts alle einen Budgetzuwachs zu verzeichnen hätten. Das mache die Situation im Strafvollzug nicht einfacher. "Umso mehr hoffe ich, dass die Justizministerin die Ankündigung besserer Gehälter und Personalaufstockungen im Strafvollzug tatsächlich umsetzt", meinte Zadić in einer Aussendung.
"Seit Jahren dokumentieren wir als Volksanwaltschaft in unseren Parlamentsberichten Missstände im heimischen Strafvollzug wie auch Empfehlungen zur Verbesserung. Allein im Jahr 2025 haben wir 1.145 Beschwerden von Insassen wie auch Bediensteten behandelt und 46 Besuche - unter anderem durch unsere Bundeskommission - in Justizanstalten absolviert. Der tragische Todesfall in der JA Hirtenberg hat offenbar dazu geführt, dass auch das Justizministerium endlich Systemverbesserungen als unausweichlich sieht", reagierte die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) auf Sporrers Ankündigungen.
"Personalrekrutierung intensivieren, Fachdienste aufstocken, Sanierung von Hafträumen, bessere Betreuung psychisch beeinträchtigter Insassen - wenn alle heute angekündigten Schritte tatsächlich umgesetzt werden, wäre das ein Quantensprung für den heimischen Strafvollzug. Jede Maßnahme, die rasch zur Entlastung der Justizanstalten führt, ist zu begrüßen", meinte Schwarz gegenüber der APA. Entscheidend sei, "dass wir alle am selben Strang ziehen. In diesem Sinne stellen wir der Expertenkommission bei Bedarf gerne die Erfahrung und die dokumentierten Befunde der Volksanwaltschaft zur Verfügung."
