Zäsur für SPÖ Kärnten: Peter Kaiser zieht sich bald zurück

Die Kärntner Landespolitik steht vor einem Einschnitt. Peter Kaiser, seit 2013 Landeshauptmann und seit mehr als einem Jahrzehnt prägende Figur der SPÖ Kärnten, hat seinen Rücktritt für das Frühjahr 2026 angekündigt.

Damit endet eine Ära, in der die Sozialdemokratie nach Jahren freiheitlicher Dominanz wieder zur bestimmenden Kraft im Bundesland wurde – begleitet von politischen Erfolgen, aber auch von erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen.

Der Machtwechsel 2013 markierte einen Wendepunkt. Nach monatelangem Abwehrkampf stürzten die Freiheitlichen bei der Landtagswahl ab, die SPÖ bildete unter Kaiser eine Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen. Die Euphorie des Wahlsiegs wich jedoch rasch der Ernüchterung. Das Hypo/Heta-Debakel lastete schwer auf den Landesfinanzen, zeitweise stand sogar eine Insolvenz Kärntens im Raum. Diese konnte 2016 durch ein Rückkaufsangebot an die Gläubiger abgewendet werden – um den Preis von 1,2 Milliarden Euro. Ein Schuldenrucksack, der das Land bis heute prägt.

Trotz dieser Belastungen gelang es der SPÖ-geführten Landesregierung, Kärnten finanziell zu stabilisieren. Die Kreditwürdigkeit wurde schrittweise verbessert, die Koalition trat über weite Strecken geschlossen und mit gemäßigter Rhetorik auf. Abschnittsweise konnten sogar Schulden reduziert werden. Spätestens mit der Corona-Pandemie, der folgenden Inflation sowie zunehmenden Kosten durch Unwetterereignisse kehrte sich dieser Trend jedoch um. Laut aktuellem Landesvoranschlag wächst der Schuldenstand auf über fünf Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit knapp 8.800 Euro weiterhin an der Spitze im Bundesländervergleich.

Politisch setzte die SPÖ in dieser Zeit mehrere Reformen um. Dazu zählen die Abschaffung des Proporzes durch eine Verfassungsreform, ein neues Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie das sogenannte Kinderstipendium zur Förderung der Kinderbetreuung. Gleichzeitig kam es immer wieder zu Spannungen mit dem Koalitionspartner ÖVP, insbesondere nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag 2018. Konflikte entzündeten sich etwa an der Teilprivatisierung beziehungsweise dem Rückkauf des Klagenfurter Flughafens oder zuletzt an der Volksbefragung zum weiteren Ausbau der Windkraft, die mit einer knappen Mehrheit gegen zusätzliche Anlagen ausging.

Auch wahlpolitisch erlebte Kaiser Höhen und Tiefen. 2018 steigerte die SPÖ ihr Ergebnis deutlich und näherte sich der absoluten Mehrheit an. Fünf Jahre später folgte jedoch ein herber Verlust unter das selbst gesteckte Wahlziel von 40 Prozent. Kaiser spielte öffentlich mit Rücktrittsgedanken, entschied sich nach massivem Rückhalt aus der Partei aber für ein Weiterführen seiner Amtszeit. Die herausfordernden Jahre von der Hypo-Krise über die Pandemie bis zu aktuellen Budgetproblemen prägten sein politisches Wirken nachhaltig.

Vergangenen Herbst leitete Kaiser schließlich die personelle Übergabe ein und übergab den Vorsitz der Kärntner SPÖ an Daniel Fellner. Der 1977 geborene Lavanttaler wurde mit 96,39 Prozent der Stimmen zum Landesparteichef gewählt. Fellners politischer Werdegang ist eng mit jenem Kaisers verbunden. Nach der HTL für Betriebstechnik in Wolfsberg begann er seine berufliche Laufbahn beim Roten Kreuz, wo er bis zum Leiter der Landesleitstelle aufstieg.

Politisch engagierte er sich ab 2009 als Sektionsobmann in St. Andrä, 2011 holte ihn Kaiser als Landesgeschäftsführer in die Parteizentrale. Fellner managte die erfolgreichen Landtagswahlkämpfe 2013 und 2018 und wurde 2018 Landesrat. In der aktuellen Landesregierung ist er unter anderem für Gemeinden, Katastrophenschutz, Feuerwehren und Flüchtlingswesen zuständig.

Der Zeitpunkt des Wechsels im Landeshauptmannamt ist noch offen, als Übergabetermin kristallisiert sich jedoch das Frühjahr 2026 heraus. Zuletzt war von einem symbolträchtigen Datum die Rede, etwa rund um den 3. März, den Tag der Landtagswahl 2013, oder um den 28. März, an dem Kaiser erstmals zum Landeshauptmann gewählt wurde.

Politologe Peter Filzmaier sieht Kaiser grundsätzlich als geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, verweist jedoch auf strukturelle Nachteile kleinerer Bundesländer. „Ein Niederösterreicher etwa hat allein deshalb bessere Chancen, weil es in seiner Heimat 1,3 Millionen Wahlberechtigte gibt und in Kärnten nur etwa 430.000. Denselben Nachteil hat Kaiser gegenüber jemand aus Wien mit über 1,1 Millionen Wahlberechtigten“, so Filzmaier gegenüber der APA.

Zweitens dürfe die SPÖ nicht den gleichen Fehler wie bei Rudolf Hundstorfer 2016 machen: „Es genügt bei weitem nicht, auf jahrzehntelange politische Verdienste eines Präsidentschaftskandidaten zu verweisen. Kaiser müsste seine Zukunftsvision für ein modernes Amtsverständnis als Bundespräsident entwickeln. Solche großen Zukunftsmodelle waren bisher aber nicht seine Stärke.“

Für Fellner wiederum werde entscheidend sein, ob es ihm gelingt, bei Wechselwählern Vertrauen aufzubauen und sich den Imagewerten seines Vorgängers anzunähern. Die Weichenstellungen der kommenden Monate gelten daher nicht nur als Hofübergabe in Kärnten, sondern auch als Bewährungsprobe für die künftige strategische Ausrichtung der SPÖ im Süden Österreichs.

Bundesparteichef Andreas Babler schade Fellner durch offensichtlichen Widerspruch im Verhältnis zur FPÖ, so Politologe Filzmaier. „Die Frage ist nur, ob das für Fellner von Bedeutung ist. Babler ist schon jetzt laufend mit unangenehmen Fragen konfrontiert, was er denn dazu meine, dass in Kärnten eine Koalition von SPÖ und FPÖ - womöglich in umgekehrter Reihenfolge - nicht auszuschließen ist.“ Diese Debatte könne der von Babler geführte linke Flügel der SPÖ nicht gebrauchen.

„Fellner hingegen fängt mit jedem zu streiten an, der meint, er hätte nicht das gleiche Verhältnis zur FPÖ wie Peter Kaiser und würde für eine Annäherung zur FPÖ stehen. Aus seiner Sicht würden ihn da viele missverstehen, und das lässt ihn ziemlich böse werden“, erklärt der Politologe. Der Haken dabei sei, dass Daniel Fellner nicht merke, dass solche Reaktionen seinerseits Teil des Problems und nicht Teil der Lösung seien, weil es diesen für die SPÖ nachteiligen Themenschwerpunkt verstärke.