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Für Meinl-Reisinger ist klar, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Das Regime dort spreche Israel das Recht auf Existenz ab und sei für Destabilisierung und Terror in der Region und weltweit verantwortlich. "Aber das Völkerrecht darf nicht auf der Strecke bleiben." Sie werde das Thema am Montag mit den EU-Außenministern in Brüssel ansprechen. Man stehe an einem Scheideweg. "Wollen wir eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt? Oder soll doch die Stärke des Rechts gelten?" Das sei gerade für ein Land wie Österreich keine theoretische Frage, sondern eine Überlebensfrage. Die Kampfhandlungen müssten umgehend eingestellt und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.
Im Außenministerium evaluiert derzeit ein täglicher Krisenstab die Lage vor Ort. Man treffe Vorbereitungen für alle Szenarien, hieß es in einer Aussendung. Über dem Iran und Israel gibt es eine Flugverbotszone - eine direkte Ausreise nach Österreich ist somit nicht möglich. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung in der Region haben die österreichischen Botschaften in der Region in Zusammenarbeit mit Partnerländern die Ausreise von rund 145 Personen, darunter auch Staatsangehörige von Partnerstaaten, unterstützt, etwa durch Busse aus dem Iran und Israel.
Zu Beginn des Luftkrieges zwischen Israel und dem Iran am Freitag vor einer Woche war rund um Israel von "rund 200 grundsätzlich ausreisewilligen Personen" die Rede, die sich bei der Botschaft Tel Aviv gemeldet hätten. Zum Iran sprach man zu jenem Zeitpunkt von rund 100 ausreisewilligen Österreicherinnen und Österreichern.
Die Botschaften in Israel und im Iran seien mit allen ausreisewilligen Österreicherinnen und Österreichern in Kontakt. Insbesondere im Iran gibt es derzeit allerdings weitreichende Internetausfälle, die zu einer Beeinträchtigung der Kommunikation führen. Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sowie von Iran nach Armenien sind weiterhin für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geöffnet, eigenständige Ausreisen damit nach wie vor möglich. Die Sicherheit des Botschaftspersonals werde laufend evaluiert, so das Außenministerium.
Davor hatte auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" zur Deeskalation aufgerufen. Man müsse nun vor allem an die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten denken. Die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, äußerte sich in einer Aussendung ähnlich. Dabei müsse vor allem das humanitäre Völkerrecht geachtet und der Diplomatie höchste Priorität gegeben werden. "Der größtmögliche Schutz für die Zivilbevölkerung hat in dieser Lage höchste Priorität und ist von allen Konfliktparteien zu gewährleisten. In dieser herausfordernden Zeit müssen alle Entscheidungen und Handlungen vom Respekt für das menschliche Leben und vom Völkerrecht geleitet sein."
