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Babler hatte die Studie unter Federführung des Medienhauses Wien in Auftrag gegeben, da die aktuelle Medienförderung in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro nicht zielgerichtet genug sei, wie er damals betonte. Die vorgeschlagene Kommission zur künftigen Vergabe von Mitteln soll laut Aussendung vom Dienstag "aus unabhängigen und politikfernen Expert:innen mit unterschiedlichen medien- und journalismusbezogenen Fachkompetenzen" sowie aus "relevanten Institutionen" zusammengesetzt sein und fern der politischen Einflussnahme agieren können. Derzeit wickelt die unabhängige und weisungsfreie Medienbehörde KommAustria bzw. deren Geschäftsstelle RTR die Vergabe verschiedener Fördertöpfe ab.
Die empfohlene neue Kommission soll nicht nur breit zusammengesetzt sein, sondern auch Qualitätskriterien zur Beurteilung der Förderwürdigkeit heranziehen. Diese sollen in formal überprüfbare und inhaltlich zu bewertende Kriterien unterteilt werden, wobei "Unabhängigkeit, Professionalität, gesellschaftliche Relevanz und verantwortungsvolles Handeln" als Beispiele genannt werden. Insbesondere die Einhaltung ethischer Grundsätze soll zu den verbindlichen Fördervoraussetzungen gehören, lautet die Empfehlung. "Der Selbstregulierung des Journalismus soll dabei eine zentrale Rolle in der Qualitätskontrolle zukommen", heißt es. Ein solches Selbstkontrollorgan ist derzeit der Presserat.
"Die nun vorliegenden vorläufigen Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann - mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen", hielt Babler in der Aussendung fest.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) möchte für eine Gesamtbeurteilung das offizielle Ergebnis der Studie abwarten, begrüßt aber in einer Reaktion prinzipiell das Bekenntnis zu Qualitätskriterien. Verwundert zeigte sich VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger jedoch über die mögliche Einrichtung einer neuen Journalismusförderkommission, "da die verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde KommAustria und ihr Geschäftsapparat RTR bisher völlig professionell und kompetent die Förderungen abwickeln". Änderungsbedarf habe man bisher nicht wahrgenommen.
Der Rechnungshof hatte im Vorjahr eine Überarbeitung des heimischen Medienfördersystems empfohlen, da dieses gegenwärtig den Ausbau der Medienvielfalt behindere. Im RH-Bericht "Medienförderungen durch die KommAustria und die RTR" wurde kritisch angemerkt, dass die Verwaltung und Vergabe der Medienförderungen mit einer Ausnahme in die Verantwortung von Einzelpersonen fallen. Beiräte sprechen lediglich Empfehlungen zur Vergabe aus.
Die Journalist:innengewerkschaft in der GPA pochte in Zeiten des massiven Stellenabbaus im Journalismus in einer Aussendung darauf, dass die Sicherung journalistischer Arbeitsplätze bei der Neugestaltung der Medienförderung "oberste Priorität" haben müsse. "Die Anwendung von Kollektivverträgen, anerkannte Redaktionsstatute mit klaren Rechten für Journalistinnen und Journalisten sowie die Anerkennung des Journalistengesetzes gehören zwingend dazu", wurde Edgar Wolf, Wirtschaftsbereichssekretär der Journalisten-Gewerkschaft, zitiert.
Gabriela Bacher und Sebastian Loudon, Initiatoren der Stakeholder-Konferenz "Acht Tische für die Vierte Gewalt", begrüßten die Expertenempfehlungen. "Es stimmt optimistisch, dass sich in den Reformvorschlägen ein gemeinsames Verständnis von Medienförderung als Qualitäts- und Demokratieinstrument widerspiegelt", so Bacher. Die Initiative will einen Beitrag zur Debatte leisten und nach der ersten Konferenz im vergangenen November auch im April mit einer Veranstaltung Branchenplayer zusammenbringen.
