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Zur rechtlichen Unterstützung und Beratung von Journalisten existiert bereits der "Rechtsdienst Journalismus" des Presseclub Concordia. Im Zuge der Beratungstätigkeit nehme man Einschränkungen wahr, doch das tatsächliche Ausmaß des Problems liege bisher im Dunklen, sagte Walter Strobl am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er leitet den Rechtsdienst Journalismus und verantwortet nun mit Patricia Lierzer auch den Monitor Journalismusfreiheit.
Aufgrund der bisher fehlenden systematischen Erhebung könnten Sicherheitsrisiken nicht adäquat eingeschätzt werden, so Strobl. Künftig sollen rechtliche, physische und psychische Einschränkungen der journalistischen Freiheit quantitativ und regelmäßig erfasst werden, um ihnen wirksam begegnen zu können. Im Zuge von Experteninterviews kristallisierten sich erste Problemfelder heraus: Onlineangriffe und öffentliche Desavouierungen, Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen), Probleme bei der Berichterstattung über Demonstrationen, Probleme bei Auskunftsbegehren und unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen wie auch eine komplexe und unsichere Rechtslage.
Zugrunde liegendes Problem sei laut den Expertinnen und Experten ein mitunter mangelndes Bewusstsein bei Exekutive, Justiz und Politik für die Rolle und Aufgabe von Journalismus. "All diese Felder sind dazu geeignet, einen 'Chilling-Effekt' herbeizuführen", sagte Strobl. Darunter versteht man, dass sich Journalisten in ihrer Berichterstattung über bestimmte Themen oder Personen in Selbstbeschränkung bzw. -zensur üben.
Zur Veranschaulichung der Probleme waren mehrere Journalistinnen und Journalisten am Freitag bei der Pressekonferenz geladen. So berichtete Investigativjournalist Alexander Fanta ("Follow the Money") von einer Einschüchterungsklage im Zuge von Recherchen über die israelische Firma "Dream Security", an der auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beteiligt ist. Statt Antworten auf seine Fragen an die Firma kam ein Anwaltsbrief. Die Recherche wurde dennoch veröffentlicht, zu einer Klage kam es nicht. Doch: "Wenn man mit solchen Klagsdrohungen konfrontiert ist, wird man als Journalist sehr vorsichtig", sagte er.
Ähnliches hatte der freie Journalist Johannes Greß zu berichten, der zu Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung recherchierte. Neben einer Klagsdrohung versuchte ein Unternehmen zudem, Greß zu diskreditieren. "Wir haben keine Rechtsabteilung daheim sitzen. Wir haben kein Redaktionsteam als emotionalen Rückhalt. Das finanzielle Risiko bei Klagen ist enorm", machte Greß auf die besonders prekären Umstände im freien Journalismus aufmerksam.
Colette M. Schmidt ("Standard") berichtete von Behinderungen und Angriffen im Zuge der Berichterstattung von Demonstrationen. Mehrfach sei es bereits vorgekommen, dass die Exekutive dabei lediglich zusehe. Mitunter lassen Polizisten Journalisten auch nicht zu Demonstrationen vor - speziell bei jenen von Rechtsextremisten. Als Argument werde vorgebracht, dass dies dem Schutz der Journalisten diene. "Aber Demonstranten, die Journalisten angreifen, sind keine Naturgewalt. Die Polizei hat einzuschreiten und nicht im Vorhinein Journalisten nicht zuzulassen. Das ist ein Totalversagen", so Schmidt.
Digitalexpertin Ingrid Brodnig führte aus, dass Journalistinnen und Journalisten im Onlineraum teils heftigen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. Teilweise würden sie auch auf Bildebene als Feindbild markiert. Zudem würden gewisse Akteure kritische Berichterstattung unter ihren Followern gezielt desavouieren.
