Sozialministerin Schumann bedauert, dass man keine einvernehmliche Lösung mit den Pensionistenvertretern gefunden habe. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt findet soziale Staffelung „nicht sozial“.
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Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass 71 Prozent der Pensionisten die Teuerung voll abgegolten werde. Daher sieht sie eine „faire“ Lösung. Dass man mit den Pensionistenvertretern zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen war, bedauert die Ressortchefin: „Es tut mir leid, dass wir die Wünsche nicht erfüllen können“, verwies Schumann auf die schwierige budgetäre Situation. Es habe aber ein wertschätzender Austausch stattgefunden. An ein dauerhaftes Zerwürfnis bezüglich Verhandlungen in anderen Bereichen glaubt sie nicht.
Signal für Lohnverhandlungen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht einen gerechten Abschluss. Er verwies darauf, dass trotz des Sockelbetrags ein Pensionist mit 3.000 Euro in absoluten Zahlen noch immer mehr bekomme als einer mit 2.000 und sieht daher die Staffelung als gerechtfertigt an. Von einem direkten Fingerzeig in Richtung Beamten-Verhandlungen wollte Wöginger auf Anfrage nicht sprechen. Er glaube aber, dass man angesichts der Gesamtsituation einen maßvollen Umgang auch in Richtung künftiger Abschlüsse gezeigt habe.
Sehen lassen kann sich der Pakt für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. Er unterstrich, dass über die Legislaturperiode hinweg durch den geringeren Abschluss 1,4 Milliarden Euro für die Budget-Entlastung gewonnen würden. Heuer sollen 350 Millionen an Kosten weniger anfallen als dies bei einer vollen Inflationsabgeltung der Fall gewesen wäre. Für die Zukunft will Gasser, dass das Gesamtpensionseinkommen als Grundlage für die Anpassung dient, also unterschiedliche Bezüge zusammengezählt werden.
Sparstift bei Luxuspensionen
Damit könnte der Sparstift bei Luxuspensionen angesetzt werden. Für eine Umsetzung, die auch Landesbedienstete umfasst, wäre hier eine Verfassungsregelung notwendig. Gasser sieht da die Opposition mit gefordert. Worum es konkret geht: Verfügt jemand über eine Pension von 3.000 Euro, wird die kommendes Jahr um den Fixbetrag erhöht. Erhält die Person jedoch noch eine zweite niedrigere Pension (etwa eine Witwenpension oder aus einer Nebenerwerbslandschaft), wird bei dieser die Teuerung voll abgegolten. Würde man die beiden zusammenzählen, würde der gesamte Bezug nur um den Fixbetrag angehoben.
Eine spezielle Begründung, warum heuer gerade bei 2.500 Euro die Grenze eingezogen wurde, nannten die Koalitionsverhandler nicht. Wöginger betonte aber, dass die Grenze sowohl über der Median- als auch der Durchschnittspension (1.704 bzw. 1.840 Euro gesamt 2.297 bzw. 2.238 Euro bei Männern) liege.
Badelt und Pöltner kritisieren soziale Staffelung
Kritik an der Lösung kommt von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt und dem Ex-Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner. Von dieser sozialen Staffelung müsse man wegkommen, sagte Badelt im Ö1-„Morgenjournal“. Pöltner nannte sie gar „populistisch“ und „nicht sozial“.
„Es wird immer übersehen, dass die Pensionen keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung sind“, sagte Pöltner im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten (Freitag-Ausgabe). Die, die viel eingezahlt haben, bekommen eine höhere Pension – jene, die wenig eingezahlt haben, bekommen weniger. „Wenn man also denen, die viel eingezahlt haben, weniger Erhöhung gibt als denen, die nichts oder wenig eingezahlt haben, dann widerspricht das eindeutig dem Versicherungsprinzip. Und das ist ungerecht.“
Ähnlich argumentierte auch Badelt. Jene, die mehr eingezahlt haben, würden durch die Staffelung „bestraft“. Im konkreten Fall, Stichwort Budgetsanierung, müsse zwar auch an „kleinen Rädern“ gedreht werden, weshalb eine Staffelung schon vernünftig sei, langfristig solle man aber davon wegkommen. Für den Fiskalrats-Präsidenten ist eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters „ein absolutes Muss“.
Keine Einigung mit Seniorenvertretern
Nicht einverstanden mit der am Freitag präsentierten Lösung sind die Seniorenvertreter, das haben sie schon tags zuvor klar gemacht. Die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, Birgit Gerstorfer, sprach nach der Präsentation am Freitag zwar davon, „das Schlimmste verhindert“ zu haben. Die 2,7 Prozent bis 2.500 Euro seien zumindest ein „Teilerfolg“.
An Erhöhungen unter dem gesetzlichen Anpassungsfaktor dürfe man sich aber nicht gewöhnen: „Wenn die Regierung glaubt, sie kann nächstes Jahr dasselbe noch einmal probieren, dann muss sie damit rechnen, dass zehntausende Pensionist:innen in ganz Österreich auf die Straße gehen“, so Gerstorfer. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec (ÖVP) meinte noch am Donnerstag, eine soziale Staffelung dürfe nicht zur Selbstverständlichkeit werden.
