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Laut "Bild"-Zeitung wurde von den fünf Ländern am Donnerstag beim Innenministerrat ein konkreter Fahrplan ("Roadmap") für die "Return Hubs" beschlossen. "Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden. Mit 'Return Hubs' sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden", wird der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zitiert. Karner hatte beim letzten Treffen angekündigt, die Thematik der Abschiebungen auch auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.
Konkrete Länder, in welche die Migranten gebracht werden könnten, wurden nicht genannt, hieß es aus dem Innenministerium. Der "Bild"-Zeitung zufolge liegt der deutsche Fokus neben dem Kurdengebiet im Nordirak oder Uganda auf Nordafrika. So könnte ein Zentrum in Tunesien errichtet werden, schrieb die Zeitung ohne Quellen.
Die Gruppe hatte sich am Rande des Innenministertreffens erneut getroffen, da sie "in Zusammenhang mit Asylverfahren und vor allem Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union ganz konkret in die Umsetzung gehen möchte", erklärte Karner zu Beginn des Ratstreffens. Er hatte angekündigt, es gehe heute darum "ganz konkret einen Zeitplan, einen Fahrplan zu besprechen".
Die wegen Menschenrechtsbedenken umstrittenen Return hubs in Drittstaaten sind Teil des EU-Rückführungsgesetzes für schnellere Abschiebungen. Sie sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde. Entsprechende Abkommen können laut Entwurf mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achte. Der Vorschlag geht damit auf die massive Kritik von NGOs und Menschenrechtsorganisationen ein.
Die Mitgliedsländer haben laut der Position des Rates zum Gesetz, die im Dezember verabschiedet wurde, die Möglichkeit, entweder ein Rückkehrzentrum als Transitzentrum einzurichten, bevor die illegalen Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt würden. Sie könnten diese aber auch für einen längeren Aufenthalt einrichten. Die Regelung ist Teil des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, der ab 12. Juni 2026 gelten soll. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Im Zentrum des Ratstreffens der EU-Innenministerinnen und -minister stehen am Donnerstag die Auswirkungen der Lage im Iran auf die innere Sicherheit der EU und eventuelle Maßnahmen. Auch der Umgang mit möglichen neuen Migrationsbewegungen dürfte diskutiert werden. Innenminister Gerhard Karner und Migrationskommissar Magnus Brunner (beide ÖVP) betonten vor dem Treffen in Brüssel, dass sich derzeit keine Fluchtbewegungen aus der Kriegsregion nach Europa abzeichneten.
"Wir sehen zum Teil einen gegenteiligen Effekt", so Karner, beispielsweise Fluchtbewegungen aus dem Libanon Richtung Syrien. Entscheidend sei, "dass wir hier in Kontakt sind, auch mit der Region". Der Innenminister ist auch überzeugt, dass die EU heute "deutlich besser vorbereitet" ist als etwa bei der großen Flüchtlingswelle 2015: "Wir haben über zehn Jahre einen Asylpakt diskutiert, der jetzt in Umsetzung ist, der mit Mitte des Jahres in Kraft treten wird." Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt soll am 12. Juni in Kraft treten. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Die Fluchtbewegungen hätten zwei, drei Jahre später (nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien, Anm.) begonnen, "wenn wir uns an 2015/16 erinnern", so der Minister weiter. Genau auf diese Szenarien habe sich die Europäische Union vorbereitet: "Wir sind robuster geworden." Entscheidend sei letztlich eine gute Zusammenarbeit mit der Region und dass Unterstützung und Hilfe in der Region angeboten würden, wenn es notwendig sei.
Migrationskommissar Brunner betonte, es sei "sehr wichtig, dass wir den Austausch mit der Türkei pflegen". Er hatte ein Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister, "dem es auch ein Anliegen ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie wissen, die Türkei hat die Grenze geschlossen in Richtung Iran". Aber "wir müssen natürlich jeden Tag beobachten, wie sich die Situation neu darstellt". Auch er ist überzeugt, dass die EU besser vorbereitet sei als noch vor einigen Jahren, mit dem Asylpakt und "den Reformen, die wir im letzten Jahr umgesetzt haben. Wir haben geliefert."
Laut Karner ist für die Innenminister die größere Herausforderung die Gefährdungslage, ob "Einzeltäter unterwegs sind, aufgehetzt von Radikalisten, Extremisten". Er verwies auf die "besondere Sensibilität" in Zusammenhang mit einer erhöhten Anschlagsgefahr. In Österreich gelte die zweithöchste Terrorwarnstufe bereits seit dem 7. Oktober 2023. Eine Situation wie jetzt im Nahen Osten könnte zu einer "neuen Dynamik" führen, und besondere Sensibilität in Richtung amerikanische und jüdische Einrichtungen gerade in der Bundeshauptstadt in Wien, aber auch insgesamt erfordern. Es sei besonders wichtig, sich jetzt beim Innenministertreffen in der Koordination auch der Nachrichtendienste abzustimmen.
Die Freiheitlichen warnen vor einer Migrationswelle aus dem Iran und fordern, dass Österreich keine Kriegsflüchtlinge aufnimmt. "Wer aus dem Iran flieht, durchquert sichere Länder, Regionen und muslimische Bruderstaaten, wie beispielsweise Syrien. Es gibt keinen Grund, warum diese Menschen bis nach Mitteleuropa weiterreisen müssen", sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Donnerstag laut Aussendung.
Österreich und Europa dürften nicht erneut zum Auffangbecken für die Probleme dieser Welt werden, betonte Darmann. "Das Boot ist nicht nur voll, es sinkt bereits", so der FPÖ-Abgeordnete. Es bestehe die reale Gefahr, sich "die nächste Welle radikalislamistischer Schläfer direkt ins Land zu holen". In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ einen Ausstieg aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt, den Darmann als "Sicherheitsrisiko ersten Ranges" bezeichnete. Es brauche einen "sofortigen Asylstopp, Remigration und die Rückgewinnung unserer staatlichen Souveränität".
