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Die zwei für das Militär vorgesehenen Drittel des Kredits sollen von der Leyen zufolge hauptsächlich für den Kauf von Ausrüstung aus europäischen Ländern verwendet werden, etwa aus EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Allerdings fügte die CDU-Politikerin hinzu, dass unter bestimmten Umständen auch die Beschaffung aus anderen Ländern erlaubt sein soll. "Grundsätzlich gilt also eine europäische Präferenz, nach einem Kaskadenprinzip: Vorrang für Europa, und wenn dies nicht möglich ist, Beschaffung im Ausland", so von der Leyen.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob die sogenannte Buy-European-Klausel die erforderliche Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten findet. Über das Thema hatte es bereits in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen gegeben. So forderten Länder wie die Niederlande eine größtmögliche Flexibilität, um die Ukraine so gut wie möglich unterstützen zu können. Vor allem Frankreich will hingegen nicht akzeptieren, dass große Mengen an EU-Geld für den Kauf von US-Waffen ausgegeben werden. Paris argumentiert dabei, dass eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie für die EU strategisch geboten sei. Die deutsche Bundesregierung warb zuletzt für eine Herangehensweise, an die der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag erinnert.
Mit der Unterstützung werde sichergestellt, dass die im Februar 2022 von Russland angegriffene Ukraine einerseits ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld stärken und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne sowie andererseits den Staat und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten könne, sagte von der Leyen. "Wir machen wirklich einen nächsten Schritt bei unserer Unterstützung, um eine stärkere und stabilere Ukraine aufzubauen", fügte sie hinzu.
Dem konkreten Vorschlag der EU-Kommission war eine Einigung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre vorangegangen. Bei einem Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten hatten sie sich nach monatelangem Streit auf den Kompromiss verständigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Mrd. Euro zu geben. Die Verständigung sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Zuvor war ein Finanzierungsmodell diskutiert worden, nach dem vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 210 Mrd. Euro eingesetzt werden sollten. Vor allem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz war ein Verfechter dieses Projekts. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.
Auch der 30-Mrd.-Kredit für den ukrainischen Haushalt ist an Bedingungen geknüpft. So soll Kiew Reformen erfüllen müssen, wie die Kommissionspräsidentin sagte. "Dazu gehören Verpflichtungen zu starken demokratischen Prozessen, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption. Diese Bedingungen sind für jede finanzielle Unterstützung nicht verhandelbar." Die Reformen sollen das Land laut von der Leyen auch näher an eine EU-Mitgliedschaft heranführen.
Bevor Geld in die Ukraine fließen kann, müssen das Europäische Parlament und die EU-Länder noch zustimmen. Man zähle auf rasches Zustimmen der beiden Institutionen, sagte von der Leyen, "damit wir bereits im April die erste Auszahlung vornehmen können".
Mit scharfer Kritik hat die EU- und Außenpolitiksprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, auf das "Schweigen der Bundesregierung" zu den Kosten für die österreichischen Steuerzahler durch die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung weiterer Kredite an die Ukraine reagiert. "Was hier unter dem Deckmantel europäischer Solidarität beschlossen wurde, ist nichts anderes als eine hochriskante Schuldenunion mit massiven Haftungsfolgen für Österreich - und das ohne jede Einbindung des Parlaments oder der Bevölkerung", so Fürst in einer Aussendung.
BRUSSELS - BELGIEN: FOTO: APA/APA/AFP/NICOLAS TUCAT
