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Man sei lediglich anwesend, um das Sitzungsquorum zu gewährleisten, stellte Unterhaus-Präsident Sorin Grindeanu von den Sozialdemokraten (PSD) klar. Regierungschef Bolojan hatte letzte Woche das erste von insgesamt drei Maßnahmenpaketen seines Kabinetts zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits (9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2024) mit der Vertrauensfrage verknüpft - laut Artikel 114 der rumänischen Verfassung gilt das Gesetzespaket als verabschiedet, wenn anschließend binnen drei Tagen kein Misstrauensantrag gegen das Kabinett eingebracht und verabschiedet wird. Stürzt die Regierung jedoch über das Misstrauensvotum, gilt auch ihr Gesetzespaket als abgelehnt.
Dem Kabinett Bolojan hatte die Rechtsaußen-Opposition in ihrem Misstrauensantrag vorgeworfen, mit seinen debattenlos durchgeboxten steuerpolitischen Maßnahmen dem Land einen wahren Wirtschaftsschock zu bescheren. Die Maßnahmen - darunter zwei neue Mehrwertsteuersätze von elf und 21 Prozent, höhere Verbrauchssteuern sowie Krankenkassenbeiträge auf Pensionen über 3.000 Lei (knapp 600 Euro) - seien ebenso brutal wie unsozial. Im Gegenzug ließ der Regierungschef die Rechtspopulisten wissen, von ihnen zwar keine Unterstützung, aber zumindest Lösungsansätze für die Probleme des Landes zu erwarten.
Romania's designated Prime Minister Ilie Bolojan delivers his speech in front of parliamentarians at the Palace of the Parliament in Bucharest on June 23, 2025. Romanian President Nicusor Dan named pro-European Ilie Bolojan as prime minister on June 20, following weeks of talks aimed at appointing a new government to end months of political turmoil. Bolojan, 56, leader of the liberal party (PNL), will be tasked with tackling Romania's dire finances and reconciling the divided EU member. His appointment will need to be confirmed by parliament, where he hopes to secure the support of four pro-European parties and form a government next week. (Photo by Daniel MIHAILESCU / AFP)
