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Kritik gab es am Mittwoch im Ausschuss von den Freiheitlichen und den Grünen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sah darin einen "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" und erinnerte daran, dass die Regierungsvorlage im Begutachtungsverfahren "in der Luft zerrissen worden" sei. Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba warnte vor den Missbrauchsmöglichkeiten.
In allen Ländern, in denen derartige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt worden seien, habe es trotz Rechtsschutzsystemen Missbrauchsfälle gegeben, so Zorba, der der ÖVP gratulierte, ihre Koalitionspartner davon überzeugt zu haben, ihre Grundsätze "über Bord zu werfen". SPÖ und NEOS hätten sich schließlich jahrelang gegen eine "Spionagesoftware" ausgesprochen.
Die sogenannte Messenger- bzw. Gefährder-Überwachung soll den Plänen der Regierung zufolge ausschließlich der Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe dienen und strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben unterliegen. Vorgesehen ist etwa ein mehrstufiges Rechtsschutzsystem, in dem insbesondere das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sowie unabhängige Rechtsschutzbeauftragte zentrale Prüf- und Genehmigungsaufgaben erhalten sollen. Bei den NEOS hatten sich dennoch nicht alle mit der Regelung glücklich gezeigt. Ablehnung war etwa von Verfassungssprecher Nikolaus Scherak der Abgeordneten Stephanie Krisper gekommen.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/TANJA UNGERBÖCK
