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Merz beschwört gemeinsame Kraftanstrengung für neue Einheit

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Merz sprach bei der Einheitsfeier in Saarbrücken
©AFP, APA, POOL, JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit eine gemeinsame Kraftanstrengung aller gefordert, um die gegenwärtigen Probleme zu bewältigen. "Vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist", sagte er am Freitag auf der jährlichen Einheitsfeier, die diesmal in Saarbrücken stattfand. An der Einheitsfeier nahm auch der französische Präsident Emmanuel Macron teil.

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"Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land", sagte der christdemokratische Politiker. Deutschland müsse sich ändern, damit es in einer veränderten Welt bestehen könne. "Trauen wir uns solche Veränderung zu. Lassen wir uns nicht von Ängsten lähmen. Wagen wir einen neuen Aufbruch", forderte Merz.

Bei allen Problemen sei er stets der Meinung gewesen, "dass man von einem Gelingen der deutschen Einheit sprechen kann", betonte Merz. Er räumte aber ein, dass es nach 35 Jahren nach wie vor Defizite gebe, weil sich etwa Menschen in Ostdeutschland mit ihren Lebenserfahrungen zurückgesetzt fühlten oder Ostdeutsche immer noch seltener in Führungspositionen zu finden seien.

Deutschland und Europa stünden unter starkem Druck, betonte der Kanzler. "Neue Allianzen von Autokratien bilden sich gegen uns und greifen die liberale Demokratie als Lebensform an", sagte er. "Die Weltwirtschaftsordnung wird umgeschrieben, Zollschranken werden errichtet, Egoismen werden stärker. Vielleicht sind wir auch deshalb wirtschaftlich schwächer geworden", fügte er hinzu. Dazu kämen technologische Umwälzungen. Das mache es auch viel schwerer, das Niveau der Sozialleistungen zu erhalten. Jahrelange "irreguläre, ungesteuerte Migration" nach Deutschland habe das Land zudem polarisiert und neue Gräben in der Gesellschaft aufgerissen. Das Land stecke jetzt in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung.

Mehrere Dinge seien deshalb nötig. "Wir müssen wieder lernen, uns zu verteidigen", sagte Merz mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. Deshalb fahre man die Verteidigungsausgaben deutlich hoch und verteidige sich auch gegen hybride Bedrohungen. Auch müsse Deutschland wieder auf einen Pfad wirtschaftlicher Stärke und nachhaltigen Wohlstands zurückfinden. Dazu müsse man sich etwa dem neuen Protektionismus in der Welt entgegenstellen, neue Märkte erschließen und vor allem Bürokratie abbauen. "Die Europäische Union muss ihre Prioritäten neu setzen. Europa muss sich wieder auf seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren", mahnte der Kanzler. Alle müssten sich mehr anstrengen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Merz forderte erneut auch Reformen in der Sozialpolitik, nannte aber keine Details. "Sozialpolitik muss wieder mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit beginnen, zumal auf die demographische Lage unseres Landes", sagte er. Es gehe darum, Lasten so zu verteilen, dass der Sozialstaat auch künftig funktioniere. "Es geht in dieser Frage um einen neuen Konsens der Gerechtigkeit." Man müsse die Strukturen so verändern, dass der Staat denen helfe, die Hilfe brauchten.

Der Kanzler appellierte zudem an die Deutschen, dass eine Verantwortung für die Bewältigung der Probleme nicht nur Aufgabe der Politik sei. "Selbstverständlich übernimmt die Politik, übernehmen die Institutionen des Staates, übernimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung", betonte Merz. Man sei sich der Dimension der Aufgabe bewusst. "Aber diese Dimension der Aufgabe muss von allen verstanden und angenommen werden, von der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."

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