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Meinl-Reisinger kritisierte UNO-Nahost-Berichterstatterin

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Meinl-Reisinger schloss sich dem Protest an
©Archiv, APA, GEORG HOCHMUTH
Seit Tagen hagelt es Kritik an der UNO-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte sich dem Protest gegen die italienische Juristin angeschlossen. Ein entsprechender Post wurde aber später gelöscht. Hintergrund des Wirbels sind Israel-kritische Aussagen von Albanese bei einer Konferenz in Doha, die Anfang Februar über die Bühne ging.

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"Francesca Albanese brandmarkt Israel als 'Feind der Menschheit'. Kritik am Vorgehen Israels ist legitim. Österreich hat stets die Einhaltung des Völkerrechts verlangt. Albanese verbreitet aber Hetze. Eine solche Sprache untergräbt die Unparteilichkeit und die höchsten Standards, die das Amt einer UN-Vertreterin voraussetzt. Leider hat Frau Albanese diese Standards wiederholt vermissen lassen", erklärte Meinl-Reisinger auf X laut italienischen und österreichischen Medien. Der Beitrag wurde laut der Tageszeitung "Der Standard" später gelöscht. Zuvor sei er von der Österreich-Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert worden.

Albanese ist wegen mehrerer umstrittener Aussagen zu Israel europaweit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. So fordern sowohl Deutschland als auch Frankreich den Rücktritt der Italienerin. Auch in ihrer Heimat ist Albanese mit heftiger Kritik konfrontiert. Die Juristin lehnt jedoch ihren Rücktritt ab.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte am Donnerstag Albaneses sofortigen Rücktritt. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UNO, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter. "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Albanese ist in ihrer Position unhaltbar", schrieb Wadephul.

Die 48-jährige Albanese hatte am Samstag per Videoschaltung an einer Konferenz des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera in Doha teilgenommen. Dabei kritisierte sie die Unterstützung für Israel: "Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden, politischen Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben, ist eine Herausforderung", sagte Albanese. "Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben", fügte sie hinzu.

Auch in Frankreich sorgten diese Äußerungen für Unmut. Französische Abgeordnete warfen Albanese Antisemitismus vor. Die Italienerin habe "Israel als gemeinsamen Feind der Menschheit" bezeichnet, schrieben sie in einem Brief an Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und forderten Albaneses Rücktritt. Barrot verlangte daraufhin ebenfalls, dass die UNO-Sonderberichterstatterin ihr Amt aufgibt. Albaneses Worte richteten sich nicht gegen die israelische Regierung, "deren Politik man kritisieren darf", sondern gegen "Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist", sagte Barrot am Mittwoch im Parlament.

Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani ging am Donnerstagabend auf Distanz zu Albanese. "Die Positionen von Francesca Albanese in ihrer Funktion als UNO-Sonderberichterstatterin spiegeln nicht die Haltung der italienischen Regierung wider. Ihr Verhalten, ihre Äußerungen und Initiativen sind dem Amt, das sie innerhalb einer Friedens- und Garantiinstitution wie den Vereinten Nationen ausübt, nicht angemessen", so Tajani auf X.

Internationale Unterstützung erhielt Albanese am Samstag von Kulturschaffenden. Mehr als hundert Künstler, darunter die Schauspieler Mark Ruffalo und Javier Bardem, die Musikerin Annie Lennox und die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux unterzeichneten einen Brief, in dem sie Albanese als "Verteidigerin der Menschenrechte und damit auch des Existenzrechts des palästinensischen Volkes" würdigen. "Wir sind unendlich viele, in jedem Winkel der Erde, die nicht länger wollen, dass die Gewalt das Gesetz ist. Die wissen, was das Wort 'Recht' wirklich bedeutet", heißt es in dem auf der Webseite von Artists for Palestine veröffentlichten Brief, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Albanese ist seit Mai 2022 UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinenser-Gebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf ernannt. In dieser Funktion spricht sie nicht für die Vereinten Nationen selbst.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 14. Jänner 2026, im Rahmen des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien.

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