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Vonseiten der Politik sei ein "Spardogma" insbesondere gegenüber dem ORF entwickelt und dieses ausschließlich als positiv verkauft worden. "Das ist ein Betrug an den Bürgern", meint der 66-Jährige. Man müsse im Gegenteil die Gesellschaft davon überzeugen, dass journalistische Produkte mit Kosten verbunden seien. Denn: "Es braucht Journalismus, der mit propagandistischen Verseuchungen der öffentlichen Sphäre gut zurechtkommt." Das funktioniere nur mit quantitativ und qualitativ gut aufgestellten Redaktionen.
Positiv sieht er vor diesem Hintergrund, dass die türkis-rot-pinke Bundesregierung die Medienförderung auf neue Beine stellen möchte, nachdem u.a. der Rechnungshof kritisiert hatte, dass diese gegenwärtig den Ausbau der Medienvielfalt behindere und kaum Qualitätskriterien verankert seien. Zwei neue Förderungen sind zudem in Arbeit.
Wichtig sei es laut Hausjell, der viele Jahre am Institut für Kommunikationswissenschaften der Universität Wien beschäftigt war, dass auch in Start-up-Förderung investiert werde. "Wenn die Politik von Sicherung der Medienvielfalt spricht, dann hat sie etwas nicht ganz verstanden. Denn wir haben keine große Vielfalt mehr. Wir brauchen eine Ausweitung der Vielfalt. Jede Neugründung ist eine erfreuliche Entwicklung", sagte er mit Blick auf das jüngst gestartete Onlinemedium "Jetzt".
Positiv sei zudem, dass das Regierungsübereinkommen an verschiedenen Stellen mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung aufwarte. Die Regierung habe erkannt, dass angesichts von Social Media, wo einem von "Propaganda und PR bis hin zu Qualitätsjournalismus" alles mögliche begegne, mehr Unterstützungsarbeit geleistet werden müsse, spricht sich Hausjell für eine Art "Konsumentenschutz für Bürger" im Medienbereich aus. Doch sei im Übereinkommen unzureichend ausgeführt, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen.
Medienhäuser seien gegenwärtig mit sich ändernden Mediennutzungsverhalten und wegbrechenden Werbeeinnahmen konfrontiert. Nachdem die Medienbranche aber über mehrere Jahrzehnte hinweg relativ ähnlich funktioniert habe, würden die für Forschung und Entwicklung reservierten Gelder in vielen Unternehmen gegen Null gehen. Hier könne die republikseigene "Wiener Zeitung" die Not etwas lindern, so eine Überlegung Hausjells.
Jetzt fertige die "WZ" nach der vielkritisierten Einstellung des Printprodukts, der mit einem Personalabbau einherging, ein "hochspezialisiertes Produkt für Unter-30-Jährige" an. Doch sollte sie nach der Vorstellung des Medienexperten mit ihrer öffentlichen Finanzierung viel mehr als "bewegliches Medienschiff" agieren, das möglichst viele Ideen durchprobiert. Begleitforschung solle den Prozess bzw. die Ergebnisse evaluieren und die Erkenntnisse allen weiteren österreichischen Medien kostenfrei zu Verfügung stellen. Abseits davon sei die "Wiener Zeitung"-Ausbildungsschiene für angehende Journalistinnen und Journalisten "viel zu nahe am Bundeskanzleramt" organisiert. "Das ist eine weitere offene Baustelle", so Hausjell.
Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pocht Hausjell weiterhin darauf, den Einfluss der politischen Parteien im ORF zurückzudrängen. Dass sich die Regierungsparteien auf eine Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute vor der Bestellung von ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren verständigt haben, sei "sehr gut". Die nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis durchgeführte ORF-Gremienreform habe dagegen "noch viel Luft nach oben". Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat für Herbst - und damit nach der ORF-Generaldirektorenwahl im August - den Startschuss für eine größere ORF-Reform angekündigt.
Als nicht zielführend erachtet Hausjell, den ORF mit Privatsendern "zusammenzuspannen": "Hohe Vielfalt bedeutet, voneinander unabhängige Medienanbieter zu haben, die nicht aufeinander Rücksicht nehmen müssen und somit einander kritisieren können. Das schränkt man mit wirtschaftlichen Kooperationen ein."
Mit Sorge beobachtet der Medienexperte, dass die FPÖ ihre Angriffe auf den ORF und manch andere Medien "als wäre Dauerwahlkampf" aufrechterhält. "Das soll klassische journalistische Medien wohl soweit schwächen, dass die PR- und Propagandamedien der FPÖ mehr Platz bekommen, wenn die Partei erst mal an der Macht sein sollte", vermutet Hausjell. Die FPÖ tritt etwa dafür ein, den ORF-Beitrag abzuschaffen und das öffentlich-rechtliche Medienhaus aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Das wäre eine deutliche Schwächung für den ORF, warnt der Reporter-ohne-Grenzen-Präsident.
Sorge bereiten Hausjell auch so manche Gerichtsurteile der vergangenen Monate. So wurde Satiriker Florian Scheuba für eine Kolumne im "Standard", in der er Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer bei den Ermittlungen zum "Ibiza-Video" Untätigkeit vorwarf, wegen übler Nachrede vom Oberlandesgericht Wien (OLG) schuldig gesprochen. Das Erstgericht war noch von einer "satirischen Kolumne" ausgegangen und hatte Scheuba im Juni 2022 freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erkannte wiederum in den im Namen der FPÖ NÖ versandten Fake-Wirtshausbriefen des satirischen Onlinemediums "Tagespresse" eine bewusste Täuschung und eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung.
"Wir von Reporter ohne Grenzen haben den Eindruck, dass das Rechtsgut Pressefreiheit in der Abwägung der verschiedenen Interessen deutlich zu kurz gekommen ist. Diese Urteile haben Signalkraft und machen sich in jeder Redaktion bemerkbar. Das produziert Scheren im Kopf der Redaktionsmitarbeiter. Im Rückblick wird man sich solche Urteile immer anschauen und fragen, ob sie Vorboten eines gewissen vorauseilenden Gehorsams gegenüber autoritärer werdenden Regierungssystemen waren", sagt Hausjell.
Gegen zuletzt vermehrt eingesetzte Einschüchterungsklagen gegen Medien - sogenannte SLAPP-Klagen - existiert eine Richtlinie der EU für internationale Causen, aber nur eine Empfehlung für nationale Fälle. Hausjell erhofft sich von der Bundesregierung eine kluge Regelung für Österreich, damit SLAPP-Klagen künftig frühzeitig erkannt und der "Druck auf Journalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen ein Stück gelindert" werden könne.
Der Medienexperte spricht sich zudem für europäische journalistische Ausspielkanäle als Alternative zu Plattformen internationaler Giganten aus. Bürger müssten sicher sein können, dass sie dort nur hochwertigen Journalismus vorfinden, wobei die Erträge den journalistischen Medien und nicht Google, Meta und Co. zufließen würden. Auch würde so zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit beigetragen werden, meint Hausjell.
Reporter ohne Grenzen Österreich-Präsident Fritz Hausjell (RSF) während eines Interviews mit der APA (Austria Presse Agentur) am Donnerstag, 18. Dezember 2025, in Wien
