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Mattle verwundert über Dornauer, Dornauer verwundert über LH

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Mattle ist verwundert über Ex-Stellvertreter Dornauer
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich nach dem Vorstoß von Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer auf Rückzahlung von Tiwag-"Übergewinnen" und Seitenhieben gegen die Landesregierung verwundert über seinen früheren Landeshauptmannvize gezeigt. "Georg Dornauer hatte seine Zeit. Ich bin überrascht, dass er uns all die Dinge über die Medien ausrichtet", sagte Mattle im APA-Interview. Dornauer zeigte sich wiederum über Mattle teils verwundert und kritisierte ihn deutlich.

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Dornauer, mittlerweile SPÖ-Landtagsabgeordneter, hatte gegenüber der APA verlangt, dass der Landesenergieversorger 280 Millionen Euro an "Übergewinnen" an die Bevölkerung zurückzahlen solle und angekündigt, einen Landtagsantrag stellen zu wollen. Später konkretisierte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und wollte 50 Millionen Euro davon für den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes verwendet wissen. Außerdem ortete er bei "zentralen Fragen" im Land "immer größer werdenden Stillstand", die Koalition aus ÖVP und SPÖ müsse "bereit sein, endlich neue Wege zu gehen."

Dornauer habe das gemeinsame Koalitionsübereinkommen neben ihm "mitunterschrieben", erinnerte indes Mattle. "Er trägt deshalb, obwohl er nur mehr Abgeordneter ist, große Verantwortung", so der Landeschef. Der Sellrainer habe bis zu seinem Rücktritt "zwei Jahre Zeit gehabt, entsprechend zu gestalten": "Er hatte seine Chance." Gemeinsame Papiere mit zu unterschreiben und dann über die Öffentlichkeit der Landesregierung Derartiges auszurichten - "Das ist nicht notwendig". Für seine Landesregierung habe Stabilität und Zuverlässigkeit einen "hohen Stellenwert", erklärte Mattle. Dies würde die Tiroler Bevölkerung auch schätzen. Und in Sachen Tiwag sei eines klar: Diese biete den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger und habe Dividenden an den Eigentümer Land auszuschütten. Und diese würden wiederum dafür eingesetzt, "dass etwa unser Spitalswesen top bleibt und wir bei der Kinderbildung besser und schneller vorankommen - alles Leuchtturmprojekte." Für Dornauer sei es wiederum wichtig, "seine neue Rolle als sozialdemokratisches Klubmitglied zu finden"."

Dornauer reagierte indes am Sonntag mit teils deutlicher Kritik an seinem früheren Partner in der Regierung - und mit so mancher Spitze. "Schön, dass die Tiroler Politik langsam wieder aus den Ferien zurückfindet", meinte er gegenüber der APA als Reaktion auf Mattle. Er habe offenbar mit der Tiwag-Debatte einen "Nerv getroffen." Er sei seinerseits "etwas verwundert über die Verwunderung des Landeshauptmannes darüber, dass sich ein frei gewählter Abgeordneter - mit immerhin mehr Vorzugsstimmen als alle anderen Tiroler Kandidaten - zu einem derart brisanten Thema öffentlich äußert": "Hier dominiert offenbar der gewohnte Koalitions- und Klubzwang der ÖVP über notwendiges demokratisches Verständnis."

"Nicht verwundert" sei er hingegen über die Haltung Mattles in der "Übergewinn"-Frage. Denn dieser sei "seit jeher als Pflichtverteidiger des Tiroler Energie-Molochs" aufgetreten und habe "offenbar mehr dessen Interessen als jene der Tiroler Bevölkerung im Blick", attackierte der frühere Landeshauptmannstellvertreter den Landeshauptmann. Dornauer blieb jedenfalls bei seiner "Kernforderung": Die Tiwag-"Übergewinne im Zuge der Energiekrise "gehören nicht auf die hohen Rücklagenkonten des Landes, sondern in Form konkreter Entlastungen zurück an die Tirolerinnen und Tiroler - jährliche Direktzahlungen oder mehrjährige Preisreduktionen." Die "Anmerkung" Mattles zum Koalitionsabkommen gehe zudem "ins Leere": "Die inzwischen zustande gekommenen, enormen Übergewinne der Tiwag waren nie Thema unserer Koalitionsverhandlungen."

Dornauer machte klar, dass er wie angekündigt im Herbst einen Antrag im Landtag einbringen wolle. "Da es sich um ein tief soziales Thema handelt, gehe ich davon aus, dass mein Antrag auch die Unterstützung der SPÖ-Abgeordneten erhält", meinte er. Auch andere Fraktionen hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt: "Ich bin gespannt, wie die Abstimmung über meinen Antrag ausgehen wird."

Zwei Jahre vor der Landtagswahl 2027 sah ÖVP-Landesparteiobmann Mattle indes die schwarze Ausgangslage durchaus positiv. Die Partei sei "stabil" und er habe in der Landeshauptmann-Frage mit großem Abstand die höchsten Zustimmungswerte: "Viele trauen mir die Aufgabe in besonderem Maße zu." Dass eine ORF Tirol-Umfrage die ÖVP zuletzt mit 32 Prozent nur um drei Prozentpunkte vor der FPÖ sah, nimmt Mattle "zur Kenntnis". Es gebe auch andere Umfragen - wie eine der RegionalMedien Tirol - bei denen man wesentlich besser liege. Die Frage, ob er glaube, dass es ein "Kopf an Kopf-Rennen" um Platz eins mit der FPÖ geben könnte, wollte Mattle nicht beantworten. Dafür sei die Distanz zur Wahl hin "doch noch viel zu groß".

Hinsichtlich möglicher Koalitionen legte er sich nicht fest. Die FPÖ als möglichen Koalitionspartner dezidiert ausschließen wie vor der Landtagswahl 2022 wollte Mattle auf Nachfrage erneut nicht. Bereits im APA-Interview vergangenes Jahr hatte er diese Position aufgeweicht, eine Öffnung angedeutet und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger als Person wertgeschätzt. "Keine Spekulationen und keine Aussagen über Koalitionen. Es ist alles viel zu früh. Ich bin überhaupt nicht soweit, über Koalitionen nachzudenken", meinte der 62-Jährige, der gegenüber der APA bereits 2023 seine Wiederkandidatur erklärt hatte und dies diese Woche bekräftigte. Über das umstrittene Social-Media-Video mit Abwerzger und "Burger-King-Krone" und angeblich "darin enthaltenen rechtsextremen Botschaften" sei er aber "enttäuscht" gewesen, sagte Mattle erneut. Der freiheitliche Obmann habe ihn inzwischen angerufen und betont, von einem angeblich "rechtsextremen Code" nichts gewusst zu haben: "Das Gespräch hat stattgefunden, ja. Es kann so sein, wie er sagt. Es kann auch nicht so sein. Aber es ist schon sehr verwunderlich."

Am Zeitplan für den zuletzt wegen teils öffentlich ausgetragener Debatten um die Finanzierung etwas ins Trudeln geratenen Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag hielt der Landeshauptmann fest: "Die Umsetzung soll für das Schuljahr 2026/2027 passieren. Es war definitiv der richtige Schritt, diesen Zeitplan zu fixieren." Das Zusammenführen von Tarifsystemen sei bei 277 Tiroler Gemeinden nicht so leicht, die "Pilot-Regionen" sollen dabei eine wichtige Hilfestellung sein. Darüber hinaus verwies Mattle auf die bis Herbst zu finalisierenden "Detailabstimmungen" mit den kommunalen Vertretern.

Der Rechtsanspruch sei eines jener "Leuchtturmprojekte", mit denen er und seine Regierung Tirol "verändern" und modernisieren würden. Die "Technologieoffenheit, wenns um die Energieautonomie geht" sei ein weiteres: "Ich habe zu neuen Themen die Türen geöffnet."

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