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Im Frühjahr hatte sich der Nationalrat mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime zu erstellen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen. Im Namen von über 30 Vereinen aus der LGBTIQ+-Community verlangte Katharina Kacerovsky-Strobl, Geschäftsführerin der Stonewall GmbH und Veranstalterin der Vienna Pride, am Donnerstag in diesem Zusammenhang die enge Einbindung der Community.
An Maßnahmen brauche es zum einen Schulungen bei der Polizei und der Justiz, wo von Gewalt Betroffene nach wie vor auf Vorurteile oder mangelnde Sensibilisierung hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung stoßen. Zum anderen verlangte Kacerovsky-Strobl mit Nachdruck die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer in der LGBTIQ+-Community verankerten Meldestelle, wo homophobe und transphobe Gewalttätigkeiten angezeigt werden können. Eine derartige Stelle würde "das Vertrauen der Betroffenen genießen", die mitunter schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hätten und daher vor einer Anzeige auf einer Polizeiinspektion zurückschrecken, meinte Kacerovsky-Strobl bei einer Pressekonferenz der Initiative SoHo (Sozialismus & Homosexualität) im Parlament.
Die im Hate-Crime-Report aufgelisteten Fälle seien "leider nur die Spitze des Eisbergs", meinte Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ+. Die Dunkelziffer sei "um ein Zehnfaches höher." Aus Scham würden etliche Übergriffe nicht angezeigt: "Die Scham muss die Seite wechseln." Es handle sich nämlich um "keine Einzelfälle, sondern ein System". Rechtsextreme Gruppierungen und die FPÖ hätten die LGBTIQ+-Community "bewusst als Feindbild auserkoren, um draufzuhauen".
Einig waren sich Lindner und Kacerovsky-Strobl, dass digitale Hetze oft der erste Schritt zur Gewalt ist. Daher brauche es klare gesetzliche Vorgaben, um Plattformen in die Pflicht zu nehmen, die Hass im Netz verbreiten, betonte Kacerovsky-Strobl.
