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An den Abschiebungen nach Syrien will er ungeachtet der Bedenken von Hilfsorganisationen und auch dem Stopp einer Abschiebung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiter festhalten. Syrien sei, das habe ihm der dortige Innenminister gesagt, "stabiler, als manche denken, und stabiler, als manche wollen", zitiert der "Standard" den Ressortchef.
Auch dass er den Familiennachzug dauerhaft auf einem niedrigen Level halten will, wie er bereits letzten Sonntag im APA-Gespräch angekündigt hatte, betonte Karner neuerlich. Bis zu ein Jahr gibt es laut aktuellen Regelungen nur noch in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines Nachzugs. Die daran anschließende Kontingentierung "könnte durchaus mit Null beginnen", meinte er vergangenen Sonntag. Diese Haltung untermauerte er nun etwa im Ö1-Radio vom Samstag: "Der Familiennachzug wurde gestoppt, weil Systeme überlastet waren und sind in Teilbereichen, Schulen sind überlastet, sind überfordert, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien."
Auch betonte der Minister neuerlich, dass er der Meinung sei, dass manche Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention "neu zu interpretieren" seien, "bei Bedarf auch neu zu schreiben". "Weil sie aus den 50er-Jahren stammen und nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen", sagte er etwa im "Kurier". Zuletzt hatte der EGMR am vergangenen Dienstag eine geplante Abschiebung von Österreich nach Syrien vorübergehend gestoppt. Karner betonte schon letzte Woche, weiter den Weg der Abschiebungen gehen zu wollen. Die Forderung einer UNO-Unterorganisation, nach dem Verbleib eines von Österreich nach Syrien abgeschobenen Mannes zu forschen, lehnte er am Samstag neuerlich ab.
Kritik an der medialen Präsenz des Ministers kam von der FPÖ. Für den freiheitlichen Sprecher für Inneres, Gernot Darmann, gibt Karner "den Sommerloch-Minister", mit "viel Blabla" und "wenig Substanz", wie er in einer Aussendung sagte. Karner inszeniere sich "als harter Abschiebe-Minister, schafft es aber gerade einmal einen einzigen schwerkriminellen Syrer außer Landes zu bringen, während tausende andere noch immer ihr Unwesen in Österreich treiben".
Besondere Kritik übte Darmann an Karners Aussagen in den Bundesländer-Zeitungen, wonach sich die FPÖ als "größter Gegner der Polizei" entpuppe, da diese gegen die Gefährderüberwachung sei, außerdem nannte Karner auch die von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschüsse, "die sich gegen die Polizei richten" würden. "Hier haben die Spin-Doktoren und PR-Berater im Kabinett des Ministers, durch die hohen Temperaturen, wohl die Parteien verwechselt. Denn jeder weiß, dass das genaue Gegenteil richtig ist", konterte Darmann.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag, 21. Juli 2025, im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Asyl-Halbjahresbilanz 2025" in Wien.
