Iran nach Khameneis Tod: Wie es jetzt weitergeht

Nach dem Tod des langjährigen obersten Führers Ali Khamenei infolge von US-israelischen Angriffen hat die Führung der Islamischen Republik eine schnelle Ernennung eines Nachfolgers angekündigt. Damit soll die Handlungsfähigkeit des Staates demonstriert werden. Für die Bestellung des obersten Führers ist im politischen System des Iran ein klar definiertes Verfahren vorgesehen.

Das politische System des Iran, entstanden nach der Islamischen Revolution 1979, verbindet theokratische Elemente mit gewählten Institutionen. Der oberste Führer wird auf Lebenszeit vom sogenannten Expertenrat bestimmt. Dieses Gremium besteht aus 88 Juristen, die alle acht Jahre von der Bevölkerung gewählt werden.

Formal wird der oberste Führer von führenden Klerikern kontrolliert. De facto verfügt er jedoch über weitreichende Kompetenzen: Er hat das letzte Wort in zentralen innen- und außenpolitischen Fragen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Einen Führungswechsel gab es bislang nur einmal. Nach dem Tod von Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 bestimmte der Expertenrat Khamenei zu dessen Nachfolger. Der Übergang erfolgte damals innerhalb kurzer Zeit.

Nach offiziellen Angaben soll die Nachfolge „so schnell wie möglich“ geregelt werden. Ein Sprecher des zwölfköpfigen Wächterrats, der im iranischen Machtsystem eine Kontrollfunktion ausübt, verwies im Staatsfernsehen auf die geltenden gesetzlichen Vorgaben und die aktuelle Kriegssituation.

Außenminister Abbas Araqchi erklärte gegenüber Al-Jazeera, eine Entscheidung könne „in ein oder zwei Tagen“ fallen. Bereits zuvor hatte er betont, das System der Islamischen Republik sei nicht von einzelnen Personen abhängig und darauf ausgelegt, Führungskrisen zu bewältigen. Der Wechsel von Khomeini zu Khamenei sei seinerzeit in weniger als 24 Stunden erfolgt.

Bis zur Wahl eines neuen obersten Führers wird das Land von einem dreiköpfigen Übergangsrat geleitet. Ihm gehören Präsident Masoud Pezeshkian, Wächterratsmitglied Alireza Arafi sowie Justiz-Chef Gholamhossein Mohseni-Ejei an.

Pezeshkian erklärte in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft, das Gremium habe seine Arbeit aufgenommen und werde den politischen Kurs fortsetzen.

Während Teheran die institutionelle Stabilität betont, äußern Vertreter der US-Regierung Zweifel an einem kurzfristigen Umsturz. Drei mit Geheimdienstinformationen vertraute Insider sagten gegenüber Reuters, ein schneller Sturz des seit 1979 bestehenden Systems erscheine unwahrscheinlich.

Zwar sei die Führung durch Luftschläge und Personalverluste geschwächt, ein unmittelbarer Zusammenbruch werde jedoch nicht erwartet. Einschätzungen der CIA, die dem Weißen Haus vorlagen, gehen davon aus, dass Vertreter der Revolutionsgarden oder klerikale Hardliner eine Nachfolgeregierung anführen könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte die Angriffe unter anderem mit dem Ziel begründet, das bestehende Regierungssystem zu beenden. Der demokratische Senator Chris Coons verwies hingegen darauf, dass es in der modernen Geschichte kein Beispiel für einen allein durch Luftangriffe herbeigeführten Regimewechsel gebe.

Ein Insider hob die Bedeutung des Patronagenetzwerks der Revolutionsgarden hervor, das interne Loyalität sichere. Auch während massiver Proteste habe es keine nennenswerten Überläufer gegeben – eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Revolution.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Jonathan Panikoff vom Atlantic Council erklärte, sollte das Regime nicht stürzen, würden die verbliebenen Machtstrukturen ihre Mittel einsetzen, um an der Macht zu bleiben.

Innerhalb der US-Regierung wird über das weitere Vorgehen diskutiert. Der Sondergesandte Steve Witkoff führte Gespräche mit dem Oppositionellen Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten Schahs. Ob eine von den USA unterstützte Oppositionsfigur im Iran politische Kontrolle erlangen könnte, gilt jedoch als offen.

Trump kündigte an, die Kommunikation mit Teheran wieder aufnehmen zu wollen – ein Hinweis darauf, dass Washington zumindest kurzfristig von einem Fortbestand der bestehenden Machtstrukturen ausgeht.

Im Iran selbst läuft unterdessen das institutionell vorgesehene Verfahren zur Bestimmung eines neuen obersten Führers – in einem System, das seine Stabilität nun unter besonderen Bedingungen unter Beweis stellen muss.