von
Insgesamt 17 Verdächtige seien wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen das Verbotsgesetz ausgeforscht worden, davon 16 Männer und eine Frau. Sichergestellt wurden - teilweise funktionstüchtige - Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial. Zu Festnahmen sei es am Dienstag nicht gekommen, so Karner. Dies könne erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschehen. Zuerst müsste aber das Material durch die Ermittler ausgewertet werden.
"Diese Schwerpunktaktion unterstreicht, egal ob Islamisten oder Rechtsextreme, der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und auch Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten", betonte Karner. Der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA, dass bei derartigen Aktionen nicht nur die Basis, sondern insbesondere die Führungsriege rechtsextremer Gruppierungen im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden.
Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo die Hausdurchsuchung stattfand. Zuletzt hatte er in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Wie die "Presse" Anfang des Monats berichtete, ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/HARALD SCHNEIDER
