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Hanger fordert vor U-Ausschuss Entschuldigung der FPÖ

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ÖVP-Fraktionsvorsitzender Hanger kritisiert die FPÖ scharf
©APA, HELMUT FOHRINGER
Der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, "sich bei den Polizisten, der Justiz und eigentlich auch bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen". Grund sind die Vorwürfe der Freiheitlichen bezüglich der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Den von ihnen dazu eingesetzten U-Ausschuss sieht Hanger grundsätzlich als "Verschwendung von Steuergeld", wie er im APA-Interview betonte.

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Die FPÖ vermutet politische Interventionen auf die Ermittlungen, unter anderem vonseiten des bereits damals ÖVP-geführten Innenministeriums und Kanzleramts. Polizei und Staatsanwaltschaft seien wichtige Institutionen in der Republik, so Hanger. "Man stellt den Rechtsstaat in Frage, wenn man auf Basis von Verschwörungstheorien Polizei und Justiz direkt angreift", warf er den Freiheitlichen vor.

"Aus meiner Sicht ist es sehr klar, dass die Vorwürfe der FPÖ schon vor Beginn dieses Untersuchungsausschusses widerlegt sind", so Hanger weiter. "Man braucht sich lediglich die Ergebnisse der Gerichtsverfahren gegen die Zack Media GmbH ansehen, eindeutiger können Gerichtsurteile nicht sein." Erst im Dezember wurde das Unternehmen von Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz aufgrund von Aussagen in dessen Buch zu Pilnaceks Tod wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig verurteilt.

Pilnacek war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden, die Ermittlungsbehörden sprechen von Suizid. Hanger ortet etwa in den Aussagen von Pilnaceks Lebensgefährtin, die weiterhin die "Mordtheorie" aufrechterhalte, Widersprüche. "Sie hat diese Verschwörungstheorien ausgelöst, spricht von einem Zeugenschutzprogramm, hat Wahrsager und Kartenleger konsultiert", so der ÖVP-Abgeordnete. Pilz sei auf diese Thesen eingegangen. Befragen will Hanger im U-Ausschuss auch den von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser. Dieser hatte im Zuge eines Prüfverfahrens Ermittlungsfehler in der Causa geortet. "Da stellt sich für uns die Frage, ob die Volksanwaltschaft nicht von der FPÖ politisch instrumentalisiert wird", meinte Hanger.

Auch wenn die Koalitionspartner SPÖ und NEOS die ÖVP im U-Ausschuss nicht mit Samthandschuhen angreifen, sieht Hanger keinen Grund für negative Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit: "Solange wir Debatten auf Basis von Fakten führen, sehe ich überhaupt kein Konfliktpotenzial." Im U-Ausschuss gelte das Regierungsprogramm, man werde gemeinsam entsprechende Mehrheiten bilden, sagte Hanger.

Die ÖVP bekenne sich außerdem zur Liveübertragung, wenn gleichzeitig Persönlichkeitsrechte geschützt werden, verwehrte er sich gegen einen Vorwurf des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer. Dieser sieht die Schuld für das Scheitern der Liveübertragung aus U-Ausschüssen bei der Volkspartei, der er vorwarf, keine eigenen Vorschläge einzubringen. Den "Stein der Weisen" habe bei dem Thema noch niemand gefunden, meinte Hanger. Er sieht allerdings die FPÖ am Zug und forderte sie auf, "einen konkreten Vorschlag vorzulegen, wie im Rahmen einer Liveübertragung auch individuelle Rechte geschützt werden können. Lediglich dem Vorsitzenden die Verantwortung zu übertragen, ist zu wenig".

Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Donnerstag, 20. November 2025, anl. der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek im Parlament in Wien.

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