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Grüne weiter für schärferes Waffenrecht

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Auch Jäger sollen kontrolliert werden, fordern die Grünen
©APA, THEMENBILD, ROBERT JAEGER
Die Grünen drängen weiter auf die nach dem Amoklauf in Graz von der Regierung in Aussicht gestellte Verschärfung im Waffenrecht. Die Zahl der Waffenverkäufe sei nach der Ankündigung gestiegen, und es sei davon auszugehen, dass bis zu einem möglichen Gesetzesbeschluss im Oktober mehr als 21.000 neue legale Waffen in Verkehr kommen, warnen sie. Man wolle "nicht eine Freiheit für Waffen, sondern eine Freiheit von Waffen", betonte Parteichefin Leonore Gewessler gegenüber der APA.

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"Unser zentrales Anliegen ist, dass wir wirklich das Prinzip umdrehen: Wenn jemand keine Waffe braucht, dann soll er auch keine Waffe bekommen. Und wenn jemand eine Waffe braucht, dann soll das auch regelmäßig und gescheit kontrolliert werden, nicht nur einmal und dann nie wieder", so Gewessler. Dies solle bei allen Waffenkategorien gelten. Auch bei Jägern will sie regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen.

Weitere Forderungen der Grünen umfassen ein Mindestalter von 25 Jahren, präzise Vorgaben zur sicheren Waffenverwahrung, ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder und einen verbindlichen Informationsfluss zwischen Behörden. Außerdem soll es ein umfassendes Rückgabeprogramm für illegale Waffen geben.

Seitens der SPÖ hatte es zuletzt geheißen, dass die angekündigten Verschärfungen auch für jene Waffenkäufe gelten sollen, die in den vergangenen Monaten getätigt wurden. Die ÖVP sprach sich hingegen gegen ein rückwirkendes Verbot aus. Einen Termin für den Innenausschuss - er war über den Sommer permanent gestellt worden, um auch während der Parlamentsferien zusammentreten zu können - gibt es weiterhin noch nicht.

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