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"Mit dem Klima-Check schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik", sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP). "Er bringt Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel. Damit gewährleisten wir erstmals im Gesetzgebungsprozess eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima."
Der neue Klima-Check unterstützt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dabei, klimarelevante Auswirkungen geplanter Projekte objektiv zu bewerten und sichtbar zu machen. Die jeweils zuständigen Ministerien führen diese Prüfung in der Vorbereitungsphase eines rechtlichen Vorhabens durch. Bei Bedarf unterstützt die Klima-Check-Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium, hieß es aus dem Ressort.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr begrüßte die Umsetzung einer langjährigen Forderung: "Das ist eine Maßnahme, die fast nichts kostet, Klimapolitik aber ehrlicher und transparenter macht", teilte sie am Freitag per Aussendung mit. Die Regierung setze mit dem Klima-Check auch eine langjährige Forderung von Umweltschutzorganisationen und dem Klimavolksbegehren um. Dennoch ist für Herr klar, dass es noch große Anstrengungen brauchen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Aber "der Klima-Check ist ein Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Klimaneutralität 2040".
Anders sehen das FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Sie bezeichneten die Einführung des Klima-Checks als "neue ideologiegetriebene Bürokratieschwemme, die an den realen Problemen der Menschen und des Wirtschaftsstandorts meilenweit" vorbeigehe. "Wer glaubt, mit einem Klima-Check der eigenen Gesetze und Verordnungen das Weltklima auch nur irgendwie beeinflussen zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann", so Spalt.
