von
Die Gemeinden sollen heuer gemäß den Plänen des Finanzministeriums nicht mehr als rund 0,2 Prozent des BIP an Minus einfahren. Ob das erreichbar ist, ließ Pressl offen: "Es wird knapp." Einen genauen Überblick habe er nicht, da man nicht alle Zahlen aus den einzelnen Gemeinden habe, sein Gefühl wie auch Einzelgespräche sagten ihm aber, dass es nicht einfach sein werde. Als einen Grund dafür führte Pressl zusätzliche Kosten an, die beispielsweise in Niederösterreich bei der Kinder- und Jugendwohlfahrt unerwartet entstanden seien.
Selbst können sich die Gemeinden auf der Einnahmenseite im Wesentlichen nur bei den Gebühren helfen. Diese würden auch zwangsläufig angehoben, erklärte der Präsident, der diesbezüglich auch die jüngsten Anpassungen in Wien verteidigte: "Das tut man nicht, weil man böse ist, sondern weil man Systeme auch kostendeckend führen muss."
Ob die Gemeinden auch bei der Anpassung der Gehälter der eigenen Bediensteten sparen werden, kommentierte der Präsident nur vage. Er sei nicht der, der die Löhne verhandelt. Der Diskussion, dass man bei Pensionen, Beamten und Privatwirtschaft Zurückhaltung üben sollte, könne er etwas abgewinnen. Es müsse nur so sein, dass jeder seinen Teil leiste: "Wenn eine Gruppe das Gefühl hat, sie trägt als einzige bei, funktioniert das nicht."
Unbestritten ist für Pressl, dass bei allem Reformwillen die Gemeinden auch zusätzliche Einnahmen brauchten: "Wenn wir die Stabilitätskriterien erfüllen müssen und auch wollen, wollen wir auch über die Einnahmenseite reden." Der Gemeindenchef verwies darauf, dass alle Steuern aufgeteilt würden, nicht aber CO2-Bepreisung und Digitalsteuer. Das zu ändern sei eine Forderung. Dazu komme die Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht valorisiert worden sei. Seit vor dem Sommer liege das gemeinsame Modell von Gemeinden und Städten dem Finanzministerium vor und man erhoffe nun eine politische Diskussion darüber.
Zentral ist für den Präsidenten auch, die angegangene Strukturreform mit Ergebnissen zu versehen. Konkret bringt Pressl einen "Entflechtungsvorschlag". Demnach sollten sich die Gemeinden aus der Gesundheitsfinanzierung zurückziehen und stattdessen die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen. Aktuell sind die Kommunen mit stark steigenden Kosten für Gesundheitsumlagen konfrontiert, die sie an die Länder leisten müssen.
3,6 Milliarden würden sich die Gemeinden mit solch einer Reform im Gesundheitssektor ersparen. Die Mehrkosten durch die Übernahme des gesamten Personals im Bereich der Kinderbetreuung (zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen für die Schulerhaltung) bezifferte Pressl mit rund 1,2 bis 1,4 Milliarden. Dass sich daraus also ein Geschäft für die Gemeinden ergeben wird, glaubt er nicht. Dies müsste man dann im größeren Kontext im Finanzausgleich verhandeln. Letztlich gehe es darum, die Dinge effizienter abzuarbeiten: "Es geht nicht darum, wie viel reiße ich dem anderen herunter, sondern wie kann ich es am besten machen."
Was die aktuellen Stabilitätspakt-Verhandlungen und die dabei eingebrachten inhaltlichen Vorschläge der Gemeinden angeht, ortet Pressl einen konstruktiven Zugang aller Seiten. Ob sich ein Abschluss noch im September ausgeht, wollte er nicht beurteilen. "Wenn es im Oktober ist, ist es auch okay." Seiner Einschätzung nach wird bis 2030 (angesichts des noch hohen Defizits) eine Einschleifregelung kommen, bis zu welchem Ausmaß sich die jeweilige Gebietskörperschaft verschulden kann. Für die Zeit danach soll es eine unbefristete Aufteilung geben. Derzeit ist man ja weit von den Zahlen des noch geltenden Stabilitätspakts entfernt. Demnach dürfte das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden dürfte dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent.
