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Parteichef Olivier Faure sagte der Zeitung "Le Monde", es sei unvorstellbar, Bayrou zu stützen. Im Sender TF1 schloss er dies sogar aus. Die rechtsextreme Nationale Sammlungsbewegung und die Grünen haben bereits erklärt, Bayrou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen.
Bayrou hatte zuvor die Flucht nach vorne angetreten und angekündigt, noch vor dem Start der Debatte über das Budget für 2026 mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs zu wollen. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserklärung die Vertrauensfrage für seine Mitte-Rechts-Regierung stellen.
Angesichts beabsichtigter Milliardeneinsparungen hatte die Linksfraktion bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.
Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse war es ohnehin schon für wahrscheinlich gehalten worden, dass die Regierung im Herbst im Streit um das Budget stürzen könnte.
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Diesmal dürfte dies anders sein. Le Pen kündigte nämlich an, dass ihre Abgeordneten bei dem Votum gegen Premierminister Bayrou stimmen werden.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.
Sollte die Regierung stürzen, könnte Präsident Emmanuel Macron sofort einen neuen Ministerpräsidenten ernennen oder Bayrou bitten, als Chef einer Übergangsregierung im Amt zu bleiben. Ansonsten könnte Macron Neuwahlen ausrufen. Macron verlor seinen letzten Regierungschef, Michel Barnier, durch ein Misstrauensvotum über das Budget Ende 2024, nachdem er nur drei Monate im Amt war.
PARIS - FRANKREICH: FOTO: APA/APA/AFP/DIMITAR DILKOFF
