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Dies ermächtigt die Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Budgets Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen. Das Gesetz könnte bereits am kommenden Montag verabschiedet werden.
Für den Premier, einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, ist das Scheitern der Haushaltsaufstellung eine herbe Niederlage. Nachdem bereits seine beiden Vorgänger Michel Barnier Ende 2024 und François Bayrou Anfang September im Streit um ein Budget gestürzt waren, hatte Lecornu auf die Kompromissbereitschaft der politischen Lager gesetzt und den Sozialisten Zugeständnisse gemacht. So setzte er die umstrittene Pensionsreform von Präsident Macron aus.
"Vor diesem Hintergrund werde ich ab Montag die wichtigsten politischen Entscheidungsträger zu einer Beratung über das weitere Vorgehen zum Schutz der französischen Bevölkerung und zur Erarbeitung der Voraussetzungen für eine Lösung zusammenbringen", teilte Lecornu nach dem Scheitern der Aufstellung mit.
Die geplatzten Etatverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Anstellen von Personal.
Seit Präsident Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Mehrheit im Parlament verlor, haben sich die Haushaltskämpfe verschärft. Die daraus resultierende Instabilität hat bereits drei Regierungen zu Fall gebracht. Frankreich liegt mit seinem Budgetdefizit weit über den Vorgaben der EU. Die Regierung will das Defizit zumindest unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
