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Der U-Ausschuss soll sich mit den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek befassen. Als große Klammer dient dabei das Innenministerium, das Hafenecker als "Machtbasis" für den "tiefen Staat" der ÖVP ausmacht. So gehe es in der Causa Pilnacek nicht um die Todesumstände, sondern um eine mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit, stellte Hafenecker klar. Ebenso soll die Exekutive für das Vorgehen gegen Coronamaßnahmen-Gegner missbraucht worden sein.
"Wir sind von der Rechtmäßigkeit unseres Verlangens absolut überzeugt", stellte der FPÖ-Generalsekretär klar. Man habe es sich beim Verfassen des Verlangens nicht leicht gemacht, auch Parteichef Herbert Kickl stehe weiterhin hinter dem Vorhaben. "Deswegen sind wir davon überzeugt, dass uns der VfGH nur Recht geben kann", betonte Hafenecker. Sollte es grünes Licht geben, könnten die ersten Befragungen im Oktober beginnen.
Der VfGH bestätigte das Einlangen des Antrags der FPÖ am Donnerstag in einer Aussendung. Die Verfassungsrichter wollen demnach am 12. August zusammentreten, um die Beratungen darüber aufzunehmen, hieß es.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montag, 12. Mai 2025, anlässlich einer Pressekonferenz der FPÖ mit dem Thema "Düstere Aussichten für Österreich - Vorschau auf die Budgetrede" in Wien.
