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"Die Räte diese Woche finden in Zeiten besonders großer geopolitischer Herausforderungen statt, und umso wichtiger ist es, dass wir als Europäische Union handlungsfähig sind, dass wir geschlossen sind und dass wir konkrete Lösungen auch anbieten, anstatt nur zu analysieren, welche Probleme und Sorgen es in Europa gibt", erklärte die Europaministerin vor dem Ratstreffen vor Journalistinnen und Journalisten. Österreich werde sich insbesondere auf drei Bereiche konzentrieren: Die Sicherheit, stabile Energiepreise und natürlich "unseren Standort, die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit auch zu sichern".
"Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr, sehr deutlich und schnell gesehen, wie schnell ein Konflikt im Nahen Osten, wie auch die anhaltende Sperre der Straße von Hormuz, Auswirkungen auf Österreich hat", so Bauer weiter. Die Österreicherinnen und Österreicher würden "das in Form der gestiegenen Energiepreise sehr, sehr deutlich spüren". Österreich ist sei nicht direkt abhängig von Energielieferungen aus der Golfregion. "Wir beziehen 90 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, und gleichzeitig spüren wir aber trotzdem nicht diese Nachhaltigkeit bei der Energie, zumindest was den Preis betrifft nicht."
Beim Strommarktdesign und auch der Preispolitik müsse Europa resilienter werden, sowohl im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit als auch für die privaten Haushalte, fordert die Ministerin. Sie sei "überrascht, dass wir überrascht sind in diesen Tagen, dass die Energiepreise so volatil sind und dass uns diese Situation, die eigentlich vor vier Jahren fast ähnlich passiert ist, ein weiteres Mal eingeholt hat". Eigentlich hätten vor vier Jahren schon geeignete Mechanismen gefunden werden müssen.
Österreich tritt für mehr Transparenz im Merit-Order-System ein; dies war bereits Thema beim Rat der Energieminister am Montag und wird auch beim EU-Gipfel Ende der Woche diskutiert werden. Laut dem Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke nach ihren Einsatzkosten eingeschaltet, beginnend mit dem günstigsten. Dies sind meist Erneuerbare, gefolgt von Gas oder Kohle. Den endgültigen Strompreis bestimmt dann das zuletzt eingesetzte und damit teuerste Kraftwerk, das notwendig ist, um die Nachfrage zu decken. Damit werden auch Solar- oder Windenergie teurer.
Großes Thema beim Gipfel hätte eigentlich die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Industrie ("Made in Europe", "One Europe, One Market") sein sollen. Die Themen werden natürlich behandelt, geraten aber aufgrund der geopolitischen Lage erneut ins Hintertreffen. Diskutiert wird auch wieder der nächste Mehrjährige Finanzrahmen - das EU-Budget von 2028 bis 2034 -, wobei konkrete Zahlen und Details erst frühestens im Sommer vorgelegt werden dürften. Das Thema fällt auch in die Zuständigkeiten der Europaminister.
"Wenn hier neue Instrumente vorgeschlagen werden, dann ist für uns wichtig, dass damit nicht zusätzliche Bürokratie verbunden ist, dass insbesondere auch auf Länder wie Österreich oder Deutschland Acht genommen wird, die eine besondere föderale Struktur haben", so die Ministerin dazu. Ein Europa der Regionen sollte forciert werden, "wo finanzielle Unterstützung auch in den Regionen und nicht nur in den Hauptstädten ankommt".
