von
Die iranische Regierung hat den Schritt verurteilt. Die Entscheidung der E3 werde den gegenwärtigen Prozess der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ernsthaft untergraben, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Die "provokative und unnötige Eskalation" werde auf angemessene Reaktionen stoßen.
Die E3 genannten europäischen Mächte werfen der Regierung in Teheran vor, gegen die Auflagen des Wiener Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu verstoßen. Dieses Abkommen sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Teheran weist den Vorwurf zurück, an einer Atombombe zu arbeiten.
Der Schritt dürfte die Spannungen in der Region weiter anheizen, zwei Monate, nachdem die USA und Israel iranische Atomanlagen bombardiert hatten. Die Regierungen in Berlin, Paris und London begründen den Schritt damit, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen wollten, bevor diese Möglichkeit wegen bestehender Fristen Mitte Oktober erlöschen würde.
Zuvor waren am Dienstag Gespräche in Genf gescheitert, bei denen der Iran keine ausreichenden Zusagen gemacht habe. Die Außenminister der E3 hätten ihren US-Kollegen Marco Rubio am Mittwoch über ihre Entscheidung informiert, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Sie hofften jedoch, dass Teheran bis Ende September doch noch einlenken werde.
Rubio begrüßte den Schritt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die drei europäischen Staaten hätten einen klaren Fall der "erheblichen Nichterfüllung" der nuklearen Verpflichtungen Teherans dargelegt, erklärte Rubio am Donnerstag in Washington. Die USA stünden weiterhin für direkte Gespräche mit dem Iran zur Verfügung, "um eine friedliche, dauerhafte Lösung der iranischen Nuklearfrage zu erreichen".
Das internationale Atomabkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Nachdem die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren, begann der Iran schrittweise, seine Verpflichtungen ebenfalls zu verletzen. Der nun ausgelöste Mechanismus sieht vor, dass der UN-Sicherheitsrat innerhalb von 30 Tagen über eine Fortsetzung der Sanktionserleichterungen abstimmen muss.
Russland und China stellten am Donnerstag unmittelbar nach der E3-Entscheidung den Entwurf für eine solche Resolution fertig, um die Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran abzuwenden. Laut Diplomaten sieht er vor, das Atomabkommen um sechs Monate zu verlängern und alle Parteien zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen aufzufordern. Da Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat aber ein Veto-Recht haben, hat der Entwurf keine Aussicht, angenommen zu werden. Damit würden Ende September automatisch alle früheren UN-Sanktionen wieder in Kraft treten.
Der Iran hatte für den Fall der Wiedereinführung von Sanktionen mit einer "harten Antwort" gedroht. Die E3-Staaten hatten angeboten, den Prozess um bis zu sechs Monate aufzuschieben. Bedingung dafür wäre gewesen, dass der Iran wieder vollständige UN-Inspektionen zulässt und Gespräche mit den USA aufnimmt. Die in Wien ansässige IAEA wirft dem Iran vor, die Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent Reinheit beschleunigt zu haben. Dies liegt nahe am waffenfähigen Niveau.
