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Österreichs Position in Hinblick auf den Ukraine-Krieg sei nach wie vor klar, so Tanner: "Wir stehen auf der Seite der Ukraine. Daran hat sich nichts geändert." Das zeige sich sowohl bei der finanziellen Unterstützung als auch bei jener von Sanktionspaketen. "Alle diplomatischen Bemühungen müssen jetzt in Richtung Frieden gehen", sagte Tanner weiter. Zum derzeitigen Zeitpunkt über eine Friedensmission zu sprechen, sei jedoch zu früh. Zuerst müsse ein Friede abgeschlossen werden und "dann geht es um die Frage, welches Mandat hier möglich ist. Erst dann geht es darum, wie wir uns beteiligen", so die österreichische Verteidigungsministerin.
Nach dem Einschlag russischer Raketen in unmittelbarer Nähe der EU-Vertretung in Kiew wirbt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich für noch stärkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. "Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht", sagte Kallas in Kopenhagen laut dpa. Was man nun tun müsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. "Genau das ist es, was sie wirklich verstehen", sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung.
Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit Strafmaßnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschränken. Als weitere Option nannte die Außenbeauftragte Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren.
Laut Tanner werde man sich am Freitag unter anderem über die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch Unterstützungsmaßnahmen und Missionen unterhalten. Von österreichischer Seite liege der Fokus am Westbalkan und der Libanon-Mission UNIFIL. Am Donnerstag war im UNO-Sicherheitsrat beschlossen worden, dass der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden soll. Tanner begrüße sehr, dass die Mission verlängert werde. "Wir werden die Letzten sein, die dieses Camp verlassen", sagte sie. Man habe im besagten Camp viele logistische Aufgaben, wie die Feuerwehr übernommen.
Europa müsse nicht nur die notwendige Unterstützung sicherstellen, sondern auch Lösungsvorschläge für den Weg in Richtung Frieden in der Ukraine erarbeiten, hatte Tanner am Donnerstag im Vorfeld des informellen Ratstreffens in der dänischen Hauptstadt gegenüber der APA betont: "Der Krieg betrifft auch uns in Österreich, neben wirtschaftlichen Auswirkungen sehen wir es durch Desinformationskampagnen, Migrationsströme oder sicherheitspolitische Risiken am Westbalkan." Österreich setze auf eine doppelte Strategie: Stärkung der heimischen Wertschöpfung bei Rüstungsinvestitionen sowie enge europäische Kooperation, um eine starke gemeinsame Verteidigung aufbauen zu können.
Um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine abzusichern, braucht es Sicherheitsgarantien, um Russland abzuschrecken: Wie diese ausgestaltet werden können, wird seit Monaten diskutiert. Zahlreiche Länder wie Deutschland oder Frankreich wollen sich daran beteiligen. Europäische Friedenstruppen in der Ukraine könnten einen Waffenstillstand absichern. Kallas sprach sich zuletzt in einem Interview mit der "Welt" für "glaubwürdige und robuste" Sicherheitsgarantien zur Sicherung eines künftigen Friedens in der Ukraine aus. Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen in Kopenhagen keine gefasst.
Estland sieht in einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie für das kriegsgeschundene Land. Das sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Freitag in Kopenhagen laut Nachrichtenagentur Reuters. Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagte, sekundäre Sanktionen gegen Russland wären der effizienteste Weg, die Finanzströme für die Regierung in Moskau zu unterbinden. Solche Sanktionen würden Länder wie China und Indien treffen, die nach wie vor mit Russland Handel treiben.
