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EU-Gipfel fordert Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

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EU-Gipfel vom Iran-Krieg überschattet
©GEERT VANDEN WIJNGAERT, AFP, APA
Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen im Iran-Krieg gefordert. Der Gipfel forderte den Iran auf, die Angriffe unverzüglich einzustellen und erklärte sich solidarisch mit den betroffenen Ländern. Es ging beim Gipfel auch um die Auswirkungen des Krieges auf die EU. So sollen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise vorgeschlagen und mögliche "unkontrollierte Migrationsbewegungen" verhindert werden.

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Der Gipfel verurteilte "die wahllosen Militärschläge des Iran gegen Länder in der Region und bekundet seine Solidarität mit den betroffenen Ländern". Er forderte den Iran auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen und die Souveränität und territoriale Integrität der Länder in der Region zu achten. Sie riefen die Staats- und Regierungschefs der EU alle Parteien "zur Deeskalation und zu größtmöglicher Zurückhaltung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts" auf.

Die Gipfelteilnehmer begrüßten in ihrer Abschlusserklärung zudem die Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormuz abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind". Konkret forderten die Staats- und Regierungschefs die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die derzeit im Roten Meer und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten "zusätzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten" bereitgestellt werden, hieß es. Von einem Einsatz in der Straße von Hormuz ist in der Erklärung allerdings nicht die Rede.

Damit folgt die EU der Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Japan, die ebenfalls ihre Hilfe angeboten hatten, ohne aber auf das Hilfsersuchen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg konkret einzugehen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen, solange der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran andauert.

Der EU-Gipfel beriet auch über die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die steigenden Energiepreise. Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise können vor allem die Mitgliedstaaten selbst ergreifen, was diese größtenteils auch schon getan haben. In ihrer Gipfelerklärung fordern die Staats-und Regierungschefs die EU-Kommission nun auf, "ohne Verzögerung ein Instrumentarium zielgerichteter, befristeter Maßnahmen" vorzulegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Staaten etwa ihre Energiesteuern senken könnten.

Zudem soll die Kommission eine Überprüfung des europäischen Emissionshandels (ETS) vornehmen, den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Andere Staaten wollen den ETS unterdessen unangetastet lassen, Deutschland spricht sich für "leichte Anpassungen" aus.

Beim Handel mit den EU-Emissionshandelszertifikaten (ETS) werde es temporäre Ausnahmen geben, kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach Ende des Gipfels an. Dies werde dazu führen, dass der Gaspreis sinke, was ein wichtiges Signal sei. Die Evaluierung zum ETS solle vorgezogen werden.

Es sei vorgesehen, dass entsprechende Beschlüsse schon im Juni gefasst werden, so Stocker. Er sei zuversichtlich, dass man dann mit Gratiszertifikaten Fortschritte machen könne, so der Kanzler. Bis Ende des Jahres soll es auch eine Lösung zu der von Österreich vorangetriebenen Abschaffung der Lieferbeschränkungen im Einzelhandel geben, dem sogenannten "Österreich-Aufschlag" bei vielen Markenprodukten, so Stocker weiter.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten allerdings nicht von einer möglichen Migrationskrise überraschen lassen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher beobachte man wegen der Situation keine Migrationsbewegungen in Richtung Europa, aber die EU müsse vorbereitet sein.

Der Iran-Krieg löst bei einigen die Befürchtung aus, es könne zu einer neuen Migrationskrise kommen. In den Abschlusserklärungen der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU sei bereit, ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente zu nutzen, um "unkontrollierte Migrationsbewegungen" zu verhindern. "Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union werden weiter gestärkt."

Es sei bei einer Sitzung einzelner Staaten zur Migration auch über eine mögliche Aktivierung eines Notfallmechanismus gesprochen worden, sagte Kanzler Stocker. Dieser Mechanismus soll im Falle großer Migrationsbewegungen als "Notbremse" fungieren. Damit alleine wäre es aber nicht getan, sagte Stocker. "Zum einen brauchen wir eine robuste Außengrenze, zum anderen muss in den Herkunfts- und Transitländern dafür vorgesorgt werden, dass sich möglichst wenige auf den Weg machen."

Ausgehend von einer Initiative der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, spielte das Thema Migration beim Gipfel in Brüssel eine größere Rolle als ursprünglich angenommen.

Die beiden Regierungschefinnen fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, einen Mechanismus zu prüfen, der im Falle großer Migrationsbewegungen als "Notbremse" fungieren könnte. Als Beispiel für eine mögliche Maßnahme nannte Frederiksen im dänischen Fernsehen eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze.

Ukraine’s President Volodymyr Zelensky (on screen) speaks to EU leaders via video during a rountable of the EU Summit at the EU headquarters in Brussels, on March 19, 2026. Hungary's Prime Minister Viktor Orban watches the roundtable from the distance (bottom). European Union leaders meet in the context of the US-Israeli war against Iran that is consuming the Middle East, and its consequences on energy prices and security. (Photo by Geert Vanden Wijngaert / POOL / AFP)

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