Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen in Brüssel die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan soll final gebilligt werden. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich nimmt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) teil, er ist aber nicht stimmberechtigt.
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Marterbauer betonte, er habe "keinen Grund, an der Erreichung der Budgetziele zu zweifeln". Er sehe auch keinen "Imageschaden" für Österreich und auch keine Probleme auf den Finanzmärkten. Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte im Juni ein übermäßiges Defizit festgestellt und ein Verfahren empfohlen.
