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Die Annahme der Kommissionsempfehlung ist nur mehr eine Formalie. Bisher wurde noch keine solche Empfehlung von den Ministerinnen und Ministern abgelehnt. "Alles läuft wie seit Monaten erwartet", sagte auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag im Gespräch mit österreichischen Journalistinnen in Brüssel. Es sei, "klar", das das Defizitverfahren komme, denn "trotz umfassender Sanierungsmaßnahmen" würde das heimische Defizit "heuer und im folgenden Jahr über 3 Prozent des BIP liegen".
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt.
Der von Österreich in Brüssel vorgelegte Fiskalstrukturplan sei von der EU-Kommission für gut befunden, worden; er entspreche den Anforderungen, betonte Marterbauer. Die Fiskalstrukturpläne wurden im vergangenen Jahr erstmals im Rahmen des reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts fällig. Die in den Strukturplänen enthaltenen Nettoausgabenpfade stellen den einzigen konkreten Indikator für die Haushaltsüberwachung auf EU-Ebene dar. Länder wie Österreich, deren Defizit über den erlaubten Werten liegt, haben sogenannte Referenzpfade von der Kommission erhalten.
Im Moment laufe alles nach Plan, sagt der Finanzminister. Von den Konsolidierungsmaßnahmen sei der größte Teil erst mit 1. Juli in Kraft getreten; daher sei bei der "Frage, ob wir die Ziele erreichen", das zweite Halbjahr das entscheidende, aber er sei "sehr zuversichtlich": "Wir achten darauf, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, und uns hilft eine leichte Verbesserung der Konjunktur." In den kommenden drei Monaten müsse Österreich seine Maßnahmen bekanntgeben, aber diese seien "nicht überraschend", sondern wurden Ende Juni im Parlament beschlossen.
Laut der von der Kommission vorgeschlagenen Ratsempfehlung wird Österreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2025 gesetzt, um aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen vorzulegen. "Danach sollte Österreich mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten, und zwar im Frühjahr im Rahmen seines jährlichen Fortschrittsberichts und im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans, bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist", heißt es weiter. Und: "Österreich sollte daher das übermäßige Defizit bis 2028 beseitigen."
Das Budgetdefizit soll laut Plänen heuer auf 4,5 Prozent des BIP sinken und im nächsten Jahr 4,2 Prozent betragen, 2028 will die Regierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Marterbauer betonte am Montag, er habe "keinen Grund, an der Erreichung der Budgetziele zu zweifeln". Er sehe auch keinen "Imageschaden" für Österreich und auch keine Probleme auf den Finanzmärkten. Österreich sei "eine der stärksten Volkswirtschaften Europas".
Am morgigen Dienstag wird nur gegen Österreich ein neues Verfahren eröffnet; gegenüber Rumänien dürften die Minister im laufenden Verfahren eine Warnung aussprechen. Der Rat soll eine Empfehlung annehmen, dass "Rumänien keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf frühere Empfehlungen des Rates im Rahmen seines Defizitverfahrens ergriffen hatte". Das rumänische Defizit lag 2024 bei über 9 Prozent. Laut Angaben aus dem Rat ist angedacht, etwa EU-Mittel an Bukarest auszusetzen, bis die Kooperation wieder besser werde.
