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Kallas erklärte am Samstag in der dänischen Hauptstadt, dass die Rückgabe von in der EU eingefrorenen Vermögen an Russland an Reparationszahlungen des Landes an die Ukraine geknüpft sei. Es sei nicht vorstellbar, dass diese Gelder an Russland zurückgegeben werden, wenn das Land nicht für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlt habe, sagte Kallas kurz vor Gesprächen der EU-Außenminister Reuters zufolge.
In der EU sind wegen des Krieges in der Ukraine russische Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Einige EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern die Beschlagnahmung der Vermögen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen dies jedoch ab. Sie verweisen auf rechtliche Bedenken und darauf, dass künftige Gewinne aus den Vermögen bereits für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen seien.
Meinl-Reisinger unterstrich im Vorfeld die österreichische Solidarität und Unterstützung für einen gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Gemeinsam mit internationalen Partnern müssten Sicherheitsgarantien etabliert und der EU-Beitritt der Ukraine forciert werden. Darüber hinaus zeigte sie sich offen für neue Vorschläge in Bezug auf die Nutzung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine, wenn sie im Einklang mit Völker- und Europarecht seien.
Außerdem wies Meinl-Reisinger auf die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza hin. Sie forderte, "alle Mittel der Diplomatie einzusetzen, um endlich ein Ende der Kampfhandlungen und die dringend notwendige humanitäre Hilfe zu erwirken". Österreich bekenne sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig seien der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts unabdingbar. Meinl-Reisinger will sich für eine gemeinsame Vorgangsweise der EU einsetzen.
