von
Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin für ihre Partei ist, hatte im "Kurier"-Talkformat "Bei Gebhart" gemeint: "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen." Sie hatte mit diesem Vorschlag auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reagiert, der in seiner Rede beim Neujahrstreffen der Volkspartei eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht befürwortet hatte.
Im Büro von Vizekanzler Babler verwies man auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten sei, "dass wir Entscheidungen über etwaige Volksbefragungen oder Volksabstimmungen gemeinsam als Koalition treffen". Auch Schmidt selbst hatte bereits betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um eine persönliche Meinung handelt. Dennoch stellte sich die ÖVP unverzüglich dagegen. Für ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sind Erbschaftssteuern "kein Thema". Auch Wirtschaftsbund und -kammer, sowie Industriellenvereinigung (IV) protestierten.
Auch beim kleinsten Koalitionspartner NEOS stieß der Vorschlag Schmidts auf keine Gegenliebe. "Eine neue Belastung einzufordern, nachdem nun erstmals die Inflationszahlen stark rückläufig sind und der Standort beginnt aufzuatmen, ist definitiv der falsche Weg", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zum Thema Volksbefragung allgemein hieß es, dass sich die Menschen zu Recht erwarteten, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft. "Für diese Arbeit werden Politiker schließlich von den Steuerzahlern entlohnt."
Indes wurde am Donnerstag eine erste Stimme aus der SPÖ für eine Volksbefragung zum Wehrdienst laut. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß von Bundeskanzler Stocker offen gegenüber. "Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung".
Schmidt selbst blieb gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" bei ihrem Vorschlag und meinte, sie sei mit Parteichef Babler diesbezüglich abgestimmt. Die Staatssekretärin betonte selbst, dass es diesbezüglich Einigkeit in der Koalition brauche. Man werde die Vorschläge "in den nächsten Wochen" gemeinsam besprechen. Inhaltliche Rückendeckung erhielt Schmidt vonseiten des roten Gewerkschaftsflügels sowie von der Arbeiterkammer, die ebenfalls auf Steuergerechtigkeit verwiesen.
Als "unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die in der Koalition ausgebrochene Diskussion über Volksbefragungen. In einer Aussendung spottete er über die seiner Meinung nach "teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten" und warnte gleichzeitig vor einer "Enteignungskeule der Erbschaftssteuer". Der Weg für eine Neuwahl müsse sofort freigemacht werden.
Enttäuscht über die rasche Abschwächung der Forderung vonseiten der SPÖ zeigte man sich bei den Grünen. "Heute früh hat die SPÖ kurz aufgemuckt, um dann auch gleich wieder klein beizugeben, noch bevor die Debatte um Vermögenssteuern richtig gestartet ist", beklagte deren Sozialsprecher Markus Koza in einer Aussendung. "Ebenso wie wir Grüne steht eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land hinter der Forderung, dass Superreiche einen fairen Beitrag leisten. Und die budgetäre Vernunft sowieso."
