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Am Freitag will der deutsche Außenminister Wadephul laut seinem Sprecher "Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem" über die humanitäre Situation im Gazastreifen führen. In Ramallah im besetzten Westjordanland plant Wadephul den Angaben zufolge ein Treffen mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde. Der Besuch sei Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die "intensive Diplomatie in der Region fortzusetzen".
Dabei gehe es darum, "Bemühungen für einen Waffenstillstand zu unterstützen und Planungen für den Tag danach in Gaza voranzutreiben", sagte der Sprecher weiter. "Auch die sich zuspitzende Lage im Westjordanland und die drohenden Annexionspläne Israels werden demnach im Fokus der Reise stehen." Das deutsche Sicherheitskabinett hatte am Montag beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens einrichtet.
Laut dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will die deutsche Regierung Druck auf Israel ausüben, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Wir wollen, dass die Vertreibung aufhört", sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen, dass Hunger nicht als Waffe eingesetzt wird." Es müsse dringend sichergestellt werden, dass Lastwagen mit Hilfsgütern Zugang zum Gazastreifen erhielten.
Deutschland setze sich zudem in enger Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien für eine Waffenruhe ein. Klingbeil bekräftigte, er halte an einer Zwei-Staaten-Lösung fest, zu der auch die Anerkennung eines Staates Palästina gehöre. Dies sei jedoch Teil eines Prozesses und stehe nicht am Anfang.
Die britische Regierung wies unterdessen Kritik an ihren Plänen zur Anerkennung eines palästinensischen Staats entschieden zurück. Die radikal-islamische Hamas werde damit nicht belohnt, sagte Verkehrsministerin Heidi Alexander am Mittwoch dem Radiosender LBC. "Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation, die entsetzliche Gräueltaten begangen hat. Hier geht es um das palästinensische Volk. Es geht um die Kinder, die wir in Gaza sehen und die verhungern", verteidigte die britische Verkehrsministerin Alexander, die Pläne ihres Landes, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
Premierminister Keir Starmer hatte am Dienstag angekündigt, im September eine Anerkennung eines palästinensischen Staats auf den Weg zu bringen, wenn Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen unternimmt. Außerdem dürfe es keine Annexion des Westjordanlands geben und Israel müsse sich zu einem langfristigen Friedensprozess bekennen, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe. Starmer folgte damit dem Beispiel Frankreichs, das für September die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt hat.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte empört. Starmers Entscheidung "belohne den monströsen Terrorismus der Hamas und bestrafe ihre Opfer". Er fügte auf X hinzu: "jihadistischer Staat an der Grenze Israels heute wird Großbritannien morgen bedrohen." US-Präsident Donald Trump sagte, seiner Meinung nach sollte die Hamas nicht mit der Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit "belohnt werden". Die USA sind Israels engster und einflussreichster Verbündeter.
Saudi-Arabien und Frankreich präsentierten unterdessen als Ergebnis einer von ihnen ausgerichteten internationalen Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine siebenseitige Erklärung. Darin werden "konkrete, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte" zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen. Neben der Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wird in dem Dokument unter anderem auch gefordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltung im Gazastreifen übernimmt, der bisher von der Hamas kontrolliert wurde. Die USA und Israel hatten die Konferenz boykottiert.
Unterdessen wies der israelische Außenminister Saar jede Schuld Israels von sich. Die Welt übt laut Saar Druck auf die falsche Kriegspartei aus. Nicht sein Land, sondern die Hamas sei für Krieg und Leid im Gazastreifen verantwortlich. Der internationale Druck auf Israel untergrabe die Chancen auf ein Abkommen mit der Hamas und heize die militärische Eskalation sogar an. International werde versucht, "Israel einen palästinensischen Terrorstaat aufzuzwingen", sagte Saar am Dienstag vor internationalen Medien.
Der weltweite Druck gegen Israel während der kritischen Tage der Verhandlungen über ein Abkommen habe "bereits zu einer Verhärtung der Position der Hamas geführt". Gleichzeitig führe er zu einer Welle des Antisemitismus.
Ein Ziel der Kampagne sei es, Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu zwingen. Die Gründung eines palästinensischen Staates heute würde jedoch die Gründung eines "jihadistischen Terrorstaats im Herzen unserer alten Heimat" bedeuten, so Saar. Die Politik der europäischen Länder sei möglicherweise beeinflusst von der Tatsache, dass sie einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil haben, aber das werde Israel nicht dazu bringen, "Selbstmord zu begehen".
Dabei verglich er die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit dem Münchner Abkommen von 1938, das zur Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland führte. Israel werde seine Existenz "nicht für die Beschwichtigungspolitik anderer Länder opfern".
Nach den Worten des ranghohen israelischen Politikers Seew Elkin könnte Israel damit drohen, Teile des Gazastreifens zu annektieren, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Im Gespräch mit dem Sender Kan warf Elkin der Hamas vor, die Gespräche über eine Waffenruhe in die Länge zu ziehen, um von Israel Zugeständnisse zu erhalten. Womöglich werde Israel der Gruppe daher ein Ultimatum stellen. "Das Schmerzhafteste für unseren Feind ist der Verlust von Land", sagte Elkin, der dem Sicherheitskabinett angehört. "Der Hamas klarzumachen, dass sie in dem Moment, in dem sie Spielchen mit uns treibt, Land verlieren wird, das sie nie zurückbekommt, wäre ein erhebliches Druckmittel."
In Israel forderte unterdessen eine Reihe von Prominenten die Welt auf, das israelische Verhalten im Gazastreifen nicht tatenlos hinzunehmen. "Die internationale Gemeinschaft muss Israel mit einschneidenden Sanktionen belegen, bis es diese brutale Kampagne beendet und einen dauerhaften Waffenstillstand umsetzt", heißt es laut Kathpress in einem Schreiben an die britische Zeitung "The Guardian", das der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA vorliegt.
Israel hungere die Menschen in Gaza zu Tode und erwäge die Zwangsumsiedlung von Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen, so die Unterzeichner, die sich selbst als "Israelis, die sich für eine friedliche Zukunft für unser Land und unsere palästinensischen Nachbarn einsetzen", beschreiben. Der Aufruf erfolge aus "tiefer Scham, Wut und Schmerz".
Unterzeichnet wurde der Brief laut "Guardian" von rund 30 prominente Israelis, darunter Oscar-Preisträger Yuval Abraham, der ehemalige Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair sowie dem früheren Parlamentssprecher und Leiter der Jewish Agency, Avraham Burg.
