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Der vierstündige Einsatz am Peršmanhof, einem abgelegenen Hof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, sorgt seit Sonntag nicht nur für Wirbel, sondern auch für diplomatische Verwicklungen mit Slowenien. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) waren angerückt. Unterstützt wurden sie auch noch von Beamten der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Grund dürften Anzeigen oder anonyme Hinweise gewesen sein, unter anderem wohl wegen unrechtmäßig aufgestellter Zelte während des Camps.
Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich rund um verweigerte Identitätsfeststellungen hoch, weshalb drei Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber nachgefordert wurden. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Nicht nur sei das Vorgehen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen. Am Peršmanhof hatten vor fast genau 80 Jahren, am 25. April 1945, Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt.
Das Innenministerium hat eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom Sonntag angekündigt. Bei einem Runden Tisch am Mittwochnachmittag im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde der Einsatz mit den Verantwortlichen nachbesprochen. Dabei bat auch Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Markus Plazer einen Nachkommen von am Hof Ermordeten, Bernard Sadovnik vom Volksgruppenbeirat, um Entschuldigung. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht, sagte er. Ob der Einsatz korrekt und angemessen gewesen sei, werde evaluiert.
Die Grünen nahmen am Donnerstag vor allem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ins Visier. Dessen Schweigen vier Tage nach dem "skandalösen Polizeieinsatz" sei angesichts der historischen Tragweite des Vorfalls "inakzeptabel", kritisierte der gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, in einer Aussendung. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Transparenz, wer den Einsatz angeordnet habe.
Aufklärung verlangen die Grünen auch zum Fall eines Mannes, der laut Aussendung festgenommen worden sei, weil er sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger berufen habe. Das erinnere an die Zeit des Ortstafelsturms in Kärnten, so Volksgruppensprecherin Olga Voglauer. Diese kritisierte auch die Rolle von Landeshauptmann Kaiser: Dass er versuche seine Verantwortung für die Vorfälle nach Wien abzuschieben, sei "empörend". Schließlich sei der Peršmanhof ein zentraler Ort des Gedenkens an den Widerstand der Kärntner Slowenen gegen das NS-Regime.
Die FPÖ ortete unterdessen ein "politisches Sommertheater". Angesichts des gewaltbereiten Auftretens der Antifa in der Vergangenheit sei die interne Vorbereitung des Einsatzes lediglich Zeichen der Professionalität der Exekutive, so Sicherheitssprecher Gernot Darmann, der die Schuld an der Eskalation bei der Antifa sieht. "Dass sich jetzt vom Kanzler abwärts alle Vertreter der Einheitspartei in Wahrheit gegen die Arbeit der Polizei stellen, ist ein echtes Armutszeugnis. Diese Kritik hinter dem Schutzschild einer Gedenkstätte zu verstecken, macht die Sache nicht besser."
Bereits am Donnerstagnachmittag wird auch in Wien demonstriert. Der KZ Verband Wien lädt gemeinsam mit SOS Balkanroute, der Initiative Minderheiten und dem Kulturrat Österreich zu einer Kundgebung unter dem Titel "Razzia am Peršmanhof, gehts noch?!" vor dem Innenministerium. Die Grünen haben für beide Demonstrationen ihre Teilnahme angekündigt.
