Causa Casinos: Die Chronologie des Verfahrens

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Casinos Anklage erhoben. Beschuldigt wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung sind der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic. Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG.

Die WKStA hatte zu den Ermittlungen mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien Rücksprache gehalten. Nach einer Weisung wurden zusätzlich die Tatbestände Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung geprüft, was schließlich zur Anklage führte. Ein Überblick über die bisherigen Ereignisse:

• 28. März: Der Aufsichtsrat der Casinos Austria kürt in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand. Peter Sidlo (FPÖ) wird auf Vorschlag der Novomatic Finanzvorstand.

• 1. Mai: Der neue Dreiervorstand nimmt seine Tätigkeit auf.

• Ende Mai: Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition langt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) eine anonyme Anzeige ein. In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, es habe im Gegenzug zu Sidlos Bestellung eine Absprache zwischen der FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen gegeben.

• 13. August: Es wird bekannt, dass am Vortag unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Novomatic-Chef Harald Neumann Hausdurchsuchungen stattfanden. Die WKStA erklärt: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."

• 4. September: Im Finanzministerium werden Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt.

• 5. September: Sidlo erklärt "zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens" bis zur Klärung der Vorwürfe auf Urlaub zu gehen. Casinos-intern läuft eine Untersuchung der Vorstandsbestellung, diese wird ausgeweitet.

• 12. November: Es kommt zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter Josef Pröll. In der Folge gelangen Ermittlungsergebnisse der WKStA an die Öffentlichkeit. So hat Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in einer Aktennotiz Anfang Februar 2019 festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe.

• 28. November: Nachdem die Causa politisch hohe Wellen schlägt, verständigen sich SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss, der Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 untersuchen soll.

• 2. Dezember: Der Aufsichtsrat der Casinos kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der interne Abschlussbericht und damit die Frage, wie es mit dem beurlaubten Finanzvorstand Sidlo weitergehen soll.

• 10. Dezember: Eine außerordentliche Hauptversammlung auf Antrag des tschechischen Großaktionärs soll sich mit der Abberufung von Sidlo befassen. Im Anschluss ist eine Aufsichtsratssitzung geplant.

  Von der Staatsanwaltschaft zu dem Zeitpunkt als beschuldigt geführt werden: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Hubert Fuchs, Peter Sidlo, Johann Graf, Harald Neumann, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner, Josef Pröll sowie die Novomatic AG.

• 4. Juni: Ein eigener Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre beginnt.

• 24. Juni: Schmid sagt als Auskunftsperson im U-Ausschuss aus.

• September: Die WKStA beantragt beim Richter Hausdurchsuchungen u.a. im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und der Mediengruppe "Österreich".

• April: Schmid äußert im Zuge der Ermittlungen im CASAG-Verfahrenskomplex den Wunsch zu kooperieren, um im Zuge dessen den Kronzeugenstatus zu erlangen.

• Juni: Bei der WKStA findet an mehreren Tagen eine Vernehmung Schmids statt.

• 3. November: Schmid ist in einem weiteren U-Ausschuss – diesmal zur ÖVP – Auskunftsperson, entschlägt sich aber weitgehend mit Hinweis auf die gegen ihn laufenden Verfahren.

• Dezember: Schmid stellt einen formellen Kronzeugenantrag. In der Folge wurden die durch die Vernehmungen gewonnenen Informationen sowie das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus geprüft.

• Die WKStA will den Verfahrensstrang, der später (heute) zur Anklage führte, einstellen. Nach Rücksprache mit dem beim Justizministerium angesiedelten Weisungsrat wurde aber bezüglich weiterer Sachverhalte geprüft.

• 28. November: Schmid wird der Kronzeugenstatus zuerkannt.

• 16. Jänner: Die WKStA stellt die Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Politiker im Casag-Komplex ein. Dabei handelt es sich neben Sidlo auch um Löger, Fuchs, Schmid, Gudenus und Pröll.

• 31. März: Die WKStA erhebt Anklage gegen den Unternehmer Ronny Pecik. Sie wirft Pecik Vorteilszuwendung an den früheren Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor. Im Gegenzug soll dieser ihm bei dessen Anliegen unterstützt "und ihm beispielsweise schnell und unkompliziert Termine beim Bundesminister für Finanzen verschafft haben".

• 27. Februar: Die WKStA erhebt Anklage in Causa Casinos (Casag).