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Außenminister Wadephul und Saar zu Nahost-Gesprächen in Wien

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Lage in Nahost wird das Hauptthema der Gespräche mit Saar und Wadephul
©APA, MICHAEL GRUBER, AUSSENMINISTERIUM
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfängt am Donnerstag ihre Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul, und Israel, Gideon Saar. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist um 13.00 Uhr geplant. Es handelt sich jeweils um den ersten Besuch der beiden Außenminister in Wien. Bei den Gesprächen mit Wadephul und Saar wird es um die aktuelle Situation im Nahen Osten gehen.

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Im Fokus stünden die Bemühungen um dauerhaften Frieden, einen Waffenstillstand in Gaza, die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe sowie das iranische Nuklearprogramm, teilte das Außenministerium im Vorfeld mit. Meinl-Reisinger hatte den Nahen Osten vergangene Woche besucht und war auch mit Saar zusammengekommen. Dabei hatte sie deutliche Kritik an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen geübt. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sei "kein verlässlicher Partner" und die Lage im Gazastreifen "unerträglich", hatte sie betont.

Auch Wadephul hat Israel vor nicht allzu langer Zeit besucht. Bei einem Treffen mit Saar im Mai forderte er Israel zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Beim Gegenbesuch Saars in Berlin im Juni sagte Wadephul Israel weitere Waffenhilfe zu. Er verlangte aber auch rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen und äußerte scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland. Ebenso wie Meinl-Reisinger stellt sich Wadephul gegen ein auf EU-Ebene diskutiertes Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU. Im Artikel 2 des Abkommens wird das humanitäre Völkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt.

Auslöser des Gazakriegs war der Terrorangriff der palästinensischen Islamistenorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach wie vor befinden sich rund 50 israelische Geiseln in der Hand ihrer Kidnapper, nach israelischem Erkenntnisstand dürften davon noch mindestens 20 am Leben sein. Seither dem 7. Oktober wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 57.000 Palästinenser in Gaza getötet. Aktuell laufen Bemühungen um eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln unter der Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten. Israel will nicht zulassen, dass von Seiten der Hamas erneut eine Bedrohung gegen das Land ausgeht.

Als seinen größten Feind betrachtet Israel aber den Iran. Die Feindschaft zu Israel gilt im Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 als Staatsdoktrin. Wadephul engagierte sich in Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm. Kurz nach gemeinsamen Gesprächen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araqchi griffen die USA in der Nacht auf den 22. Juni in den Krieg zwischen Israel und dem Iran ein. US-Präsident Donald Trump erklärte nach dem Angriff mit bunkerbrechenden Bomben drei iranische Anlagen zur Uran-Anreicherung als komplett zerstört. Seitdem hält die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran weitgehend.

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