Immer mehr Sozialdemokraten geben die Ausgrenzungspolitik gegenüber Freiheitlichen auf und sind bereit, mit diesen zusammenzuarbeiten. Ein Grund: eigene Erfolglosigkeit.
Analyse der Woche
Auf dem Weg zum Amt des Bundesparteivorsitzenden hat sich Andreas Babler im Frühjahr 2023 zugetraut, die SPÖ auf 40 Prozent zu führen. Und zwar, indem er „Jetzt-FPÖ-Wähler und Nichtwählerinnen“ überzeugt, wie er erklärte. Gelungen ist es ihm bisher nicht.
Der Mann schließt eine Zusammenarbeit mit Freiheitlichen aus. Umso wichtiger ist es für ihn aufzuzeigen, wie man sich gegen sie behaupten könnte. Nicht nur in Wien, wo es viele Mitte-links-Wähler gibt und es daher relativ einfach ist, sondern auch auf dem Land.
Bereitschaft zu Koalition mit FPÖ wächst
Die Zeit drängt: Immer mehr Genossen lehnen die Ausgrenzungspolitik ab. Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nicht der einzige. Die Bereitschaft zu einer Koalition mit der FPÖ wächst: In der Steiermark haben sich Vertreter der Partei Ende des vergangenen Jahres sogar um eine solche bemüht auf Landesebene. Letztlich mussten sie jedoch in Opposition gehen, es kam Blau-Schwarz.
Martin Winkler, der neue Vorsitzende in Oberösterreich, schließt ein Bündnis mit der FPÖ ebenso wenig aus, wie es Daniel Fellner tut, der dabei ist, die Parteiführung in Kärnten zu übernehmen: Die FPÖ sei in vielen Ansätzen ein Partner, mit dem man zusammenarbeiten könne, sagte er zur Presse.
Seite an Seite mit den Wiener Genossen
Es ist eine Selbstaufgabe: Weil man sich nicht sonderlich attraktiv findet, öffnet man sich gegenüber der Partei, die auf wirklich großen Wählerzuspruch stößt; in der Hoffnung, dass so etwas abfällt auf einen selbst. Abgesehen davon wird es immer schwieriger, gegen diese Partei, also die FPÖ, zu regieren. Zu groß sind ihre Wahlerfolge. Auch daher der Versuch, sich mit ihr zu arrangieren.
Für Babler ist es keine Beruhigung, dass es hier vorerst „nur“ um die Länder und nicht den Bund geht; und dass er die Wiener Genossen in der Sache auf seiner Seite hat: Es sind zu viele und durchaus auch bedeutende Landesorganisationen dabei, neue Fakten zu schaffen, als dass das ohne Folgen für ihn und die gesamte Sozialdemokratie bleiben könnte.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 32/25 erschienen
