Agenda Austria will einen radikalen Umbau des Fördersystems

Angesichts des angespannten österreichischen Staatshaushalts schlägt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria eine umfassende Reform des Fördersystems vor. In ihrer aktuellen Analyse fordert sie die ersatzlose Streichung sämtlicher direkter und indirekter Förderungen in Höhe von rund 37 Mrd. Euro jährlich. Erst auf Basis eines „weißen Blattes“ sollten jene Förderungen neu eingeführt werden, die aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt sind.

„Nicht die Abschaffung einer Förderung muss gerechtfertigt werden, sondern eine Förderung selbst ist es, die eine Begründung braucht“, erklärte Agenda-Ökonom Jan Kluge im Gespräch mit der APA. „Und die muss auch jedes Jahr wieder begründet werden.“ So sei etwa das Dieselprivileg bei seiner Einführung sinnvoll gewesen, "heute schon lange nicht mehr". Ein solches Modell des „Zero-Based-Budgeting“ hatte auch die ÖVP im letzten Nationalratswahlkampf vorgeschlagen.

Ziel der Initiative ist es laut Agenda Austria, durch die Reduktion des Fördervolumens Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen und das strukturelle Defizit des Haushalts zu verringern. Konkret wird eine Flat Tax von 16 Prozent auf Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage vorgeschlagen. Es gäbe dann drei Steuersätze: Wie bisher 0 Prozent für Einkommen bis zum Grundfreibetrag von derzeit 13.308 Euro pro Jahr, 16 Prozent für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage und 50 Prozent für Einkommen darüber hinaus. Die Höchstbeitragsgrundlage liegt derzeit bei 6.450 Euro brutto pro Monat, das sind 90.300 Euro pro Jahr.

Bei der Umsatzsteuer gäbe es laut Agenda-Modell ebenfalls einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent. Das gewichtete Mittel der derzeitigen unterschiedlichen Steuersätze liege bei 16,5 Prozent, so Kluge.

„Eine Flat Tax haben andere Länder wie Polen oder Ungarn auch“, sagte Kluge. Die Idee dabei sei, die sehr steile Progression des Steuertarifs in der Mitte der Gesellschaft abzuschaffen, „weil wir erstens eine zu hohe Abgabenbelastung haben und weil diese Steilheit dazu führt, dass Vollzeitarbeit nicht attraktiv ist“. Die Streichung aller Förderungen im Einkommensteuer-Bereich würde die Menschen zwar um 12 Mrd. Euro mehr belasten, aber durch die Flat Tax würden sie im Gegenzug um 14 Mrd. Euro entlastet. Fürs Budget würde man laut Agenda-Berechnungen 5 Mrd. Euro einsparen.

Als förderwürdig gelten laut Vorschlag lediglich Bereiche mit positiven gesellschaftlichen Effekten, etwa Infrastrukturprojekte im Bahn-, Energie- oder Telekommunikationsbereich sowie Forschung und Entwicklung. Der Großteil der bisherigen Förderungen – darunter Familienbonus, reduzierte Umsatzsteuersätze oder Umweltprämien – wird hingegen als ineffizient, intransparent oder sozial unausgewogen kritisiert.

Die Agenda Austria räumt ein, dass die vorgeschlagene Reform in der Übergangsphase soziale Härten verursachen könnte. Zur Abfederung sollen daher 4 Mrd. Euro für gezielte Kompensationsmaßnahmen bereitgestellt werden. Langfristig solle das Fördersystem transparenter, effizienter und marktkonformer ausgestaltet werden, heißt es in dem Papier.