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Abwerzger fordert ESC-Verzicht: Massives Sicherheitsproblem

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Abwerzger reitet scharfe Attacken gegen den Song Contest
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger macht gegen die Austragung des Eurovision Song Contest in Österreich kommendes Jahr mobil, um die sich auch Innsbruck beworben hat. Österreich sollte "freiwillig auf die Durchführung verzichten", forderte Abwerzger im APA-Interview. Durch Events wie den ESC bestehe die konkrete Gefahr, dass "anti-israelische Stimmung", Antisemitismus und "linksextremistische Tendenzen" gefördert werden - die Folge sei ein "massives Sicherheitsproblem."

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Die Bundesregierung geführt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und SPÖ-Vizekanzler Kulturminister Andreas Babler sollte deshalb seine Forderung unterstützen, so Abwerzger: "Noch wäre Zeit dafür." Er habe "große Sorge um die Sicherheit. Speziell am Austragungsort", erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. Bereits jetzt habe man es vermehrt mit Demonstrationen bedenklicher Art zu tun. So sei etwa auch bei der zuletzt abgehaltenen "Pride Parade" in der Tiroler Landeshauptstadt ein "letzter Block" an "Kommunisten mit Hamas-Fahnen" aufgetaucht. Es sei "offensichtlich", dass "bestimmte linke Kreise", die auch mit dem Song Contest in Verbindung stünden, ein "Antisemitismusproblem" haben.

Bereits die beiden letzten Song Contest-Veranstaltungen hätten eine "starke Anti-israelische Stimmung" zutage gefördert: "Man ist sogar soweit gegangen zu sagen, dass israelische Sängerinnen vom Bewerb ausgeschlossen werden sollen. Ein absoluter Wahnsinn." Auch die "aufgeheizte" Stimmung gegen die israelische Vertreterin beim heurigen ESC in Basel sei "ganz schlimm" gewesen.

Abwerzger befürchtete zudem ein beträchtliches "Imageproblem" im Ausland - gerade auch für den "Tourismus- und Wirtschaftsstandort Tirol", sollte Innsbruck das Rennen um die Austragung gegen Wien gewinnen und den ORF-Zuschlag erhalten. "Aus Tirol sollen Bilder wie etwa von der Streif-Abfahrt in Kitzbühel in die Welt hinaus gehen. Und nicht von Hamas-Demos in der Innsbrucker Innenstadt." Die "Kosten-Frage" sei für ihn in diesem Fall eine nachrangige. Ihm gehe es um die Sicherheit. Hier werde auch der Verfassungsschutz gefordert sein, es brauche ein umfassendes Sicherheitskonzept. Vizekanzler und Kulturminister Babler solle überdies nicht weiter "fatale Signale aussenden", indem er "Leute mit bedenklichen Sympathien für Gaza und Hamas" wie die Aktivisten bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele "auch noch zu Gesprächen einlädt."

Was die landespolitische Ausgangslage zwei Jahre vor der Landtagswahl 2027 anbelangt, gab sich der Oppositionschef sehr optimistisch. Es werde ein "Kopf an Kopf-Rennen zwischen der ÖVP und uns um Platz eins" werden, zeigte sich Abwerzger überzeugt und spielte auf eine kürzliche, vom ORF Tirol in Auftrag gegebene, Umfrage an, wonach die regierende ÖVP mit 32 Prozent nur knapp vor der FPÖ mit 29 Prozent liegt. "Das holen wir", meinte der 49-Jährige. Die Voraussetzungen seien günstig: "Die ÖVP/SPÖ-Landesregierung verwaltet nur sich selbst. Die SPÖ ist nach dem innerparteilichen Abschuss von Georg Dornauer nicht mehr existent. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle kämpft in der Partei ums Überleben. Hinzu kommt die bundespolitische Stimmungslage." Er wolle erster Tiroler FPÖ-Landeshauptmann werden und nach der Wahl dann "mit allen reden." Jedenfalls solle aber die stärkste Partei mit der zweitstärksten koalieren. Er habe durchaus auch Sympathie für das "steirische Modell", als eine blau-schwarze Zusammenarbeit.

Der "persönliche Umgang" mit der Opposition sei unter der jetzigen Landesregierung besser als unter der vorherigen schwarz-grünen, konstatierte Abwerzger. Allein: "Inhaltlich fehlen einfach die Leuchttürme und Taten." Für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kündigte der Landesparteiobmann jedenfalls "Paradigmenwechsel" in zentralen Bereichen an: Bei der Kinderbetreuung etwa brauche es eine "echte Wahlfreiheit" mit finanzieller Besserstellung der "Betreuung zu Hause" statt "einseitigem Forcieren der Fremdbetreuung". Neu aufgesetzt werden müsse auch die Mindestsicherung in Bezug auf Migration - hier habe Tirol neben Wien das "großzügigste System", von dem vor allem Asylberechtigte profitierten, die" noch nie ins System eingezahlt haben." Auch Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, der "Mattle-Bonus", müssten weg. Budgetär brauche es darüber hinaus einen Kassasturz mit einer Evaluierung der Förderungen sowie eine "Verdoppelung oder Verdreifachung" der Tiwag-Dividende.

Abwerzger, seit dem Jahr 2013 Tiroler FPÖ-Obmann und kurz vor seiner Wiederwahl im Herbst, war zuletzt wegen umstrittener Social Media-Videos ins Schussfeld der Kritik geraten - Stichwort Video mit "Pappkrone" einer Fastfood-Kette. Die unterschwellige Anspielung auf rechtsextreme Verschwörungstheorien und das Verbreiten rechter Codes wurden ihm und der Partei vorgeworfen. "Ich lasse mich sicher nicht in ein Eck drängen. Weder vom politischen Gegner noch von einer bestimmten Tageszeitung in Tirol", so Abwerzger. "Jeder der mich kennt", wisse natürlich, dass er nie an so etwas "auch nur anstreifen" würde. Er sehe "nicht ansatzweise", was an dem "Video per se" mit der Pappkrone verwerflich sein soll: "Verwerflich ist es, da irgendeinen Konnex zu was anderem herzustellen."

Die Nervosität in der ÖVP und "anderen Institutionen" sei ob der Aussicht auf die Wahl 2027 "sehr hoch." Die Folge sei eine "mediale Kampagne" gewesen, in der auch versucht worden sei, die "Tiroler FPÖ zu spalten" und im Zuge derer angebliche innerparteiliche Spannungen "zu 100 Prozent erfunden wurden." Bei den von der Staatsanwaltschaft angestrebten Ermittlungen wegen Verhetzung gegen ihn werde nichts herauskommen. "Ziel ist es, dass das Verfahren so schnell wie möglich eingestellt wird. Ich will das aufklären und klarlegen", so der FPÖ-Chef und Rechtsanwalt.

Trotz erneuter Oppositionsrolle guter Dinge war der Landesparteichef auch, was die Bundespartei betraf: "Die Ausgangsposition für die nächste Nationalratswahl ist sehr gut." In ebendiese werde die Partei erneut mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl gehen. Um danach die Regierung anzuführen, werde man "ein Wahlergebnis brauchen, das die Sperrminorität bedeutet, also 33 Prozent." Er halte ein solches Ergebnis für möglich, so Abwerzger. Er ging eher davon aus, dass die jetzige Dreierkoalition "leider" nicht so bald auseinanderbrechen werde - "zusammengeschweißt angesichts der sehr schlechten Umfragewerte."

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